Programm von A-Z

Letztendlich verspricht die Überschrift zu viel. Es ist in dem Sinne kein Programm, denn der Bürgermeister ist in vielen Dingen abhängig von den Entscheidungen des Stadtparlaments. Aber es sind meine Ideen, wie wir bestimmte Themen behandeln oder Probleme angehen sollten.

Letztendlich gehe ich die Themen oftmals anders an, denke um die Ecke, suche nach ganz neuen Ideen und Lösungen über neue und andere Perspektiven. Zusätzlich versuche ich die Konsequenzen von Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Das lässt mich in vielen Fällen zu ganz anderen Ansätzen kommen, als wir bisher probiert haben und die vielleicht nicht erfolgreich waren.

Die meisten politischen Entscheidungen setzt der Bürgermeister und die Verwaltung „nur“ um. Selbst entscheiden kann der Bürgermeister gar nicht so viel. Aber er kann sicher stellen, dass alle für die Entscheidungen notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, dass an alles gedacht wurde. Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass das Parlament gute Entscheidungen treffen kann.

Einfluss kann der Bürgermeister vor allem über die Verwaltung nehmen. Er ist „der Chef“ der Verwaltung und gibt hier die Richtung vor. Damit ist er verantwortlich dafür, wie die Verwaltung aufgestellt ist, ob die richtigen Menschen für die richtigen Aufgaben eingesetzt sind, er ist für den Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Politikerinnen und Politikern verantwortlich. Transparenz und Kommunikation sind die Instrumente.

Themen von A-Z

(Die Reihenfolge ist (nach bestem Wissen und Gewissen) alphabetisch und nicht nach Wichtigkeit sortiert!)

Was mir persönlich wichtig ist

(Liste wird noch erweitert!)

Austausch mit anderen Städten: Lasst uns Städte suchen, die vergleichare Ziele verfolgen und mit diesen in einem gemeinsamen Wettstreit treten. Die, die dann besser sind, verraten ihre Tricks und erlauben den anderen, es ihnen gleich zu tun. Austausch, miteinander Lernen und schnelleres Vorankommen wären das Ergebnis.

Neutralität des Bürgermeisters: IN der Vergangenheit war das Amt des Bürgermeisters immer von jemandem besetzt, der einer Partei zugehört und daher das Programm seiner Partei vertritt. Ich werde das Amt neutral ausüben und keine Parteien oder Wählergruppen bevorzugen. Alle sollen alle notwendigen Informationen und Auskünfte durch die Stadtverwaltung erhalten und damit die Basis für gute Entscheidungen im Stadtparlament legen. Sozusagen als Dienstleister für das demokratisch gewählte Parlament.

Compliance: Vetternwirtschaft, Regeln und Gesetze, die nicht für alle gelten, Bevorzugung von Bürgerinnen und Bürgern, die jemanden im Rathaus oder der Politik kennen – das darf nicht sein. Mir sind hierzu ein paar konkrete Fälle zugetragen worden, die das beschreiben. Ich verspreche, solchen Fällen in meiner Amtszeit nachzugehen und sie zu verfolgen, denn sie zerstören nachhaltig das Vertrauen in das politische System.

Eigenes Knowhow aufbauen: In der Stadtverwaltung muss wieder mehr eigenes Knowhow aufgebaut werden. Zum Beispiel bei der Stadtplanung und im Baubereich. Berater und Gutachter bringen ihr Knowhow ein. In der Umsetzung kann man sich als Verantwortliche der Verwaltung oder als Politiker dann zurücklehnen und wenn’s nicht gut wird, auf den Gutachter schieben. Verantwortung dahin wo sie hingehört, unterstützt durch gutes Knowhow in der Verwaltung!

Digitales Lernen nach Viernheim holen: Lernen hat sich verändert. gerade im digitalen Bereich wird heute viel außerhalb der klassischen Institutionen wie Schule, Hochschule gelernt. So gibt es zum Beispiel kostenfreie Lernmöglichkeiten im Internet wie Free Code Camp, welches es ermöglicht, kostenfrei Programmieren in einer virtuellen Gemeinschaft zu lernen. Spannend wäre es, wenn es gelingt, ein Projekt wie 42Wolfsburg oder Redi School für die Metropolregion nach Viernheim zu holen.

Mehr auf Wirkung achten: Wir haben große Herausforderungen zu lösen, wie den Klimawandel, aber auch den gesellschaftlichen Wandel und anderes. Aber wir tun Dinge, die viel zu wenig Wirkung haben. Ein Lastenräderverleih in Viernheim ist toll, bringt uns aber in den Zielen zum Klimawandel nicht wirklich weiter. Das heißt nicht, die Lastenräder nicht zu wollen, aber es heißt die richtigen Prioritäten zu setzen.

Future Leader Programm auflegen: Wir brauchen Nachwuchs an jungen Führungstalenten, die an einer politischen Teilhabe Interesse haben. Dazu sollten wir ein Programm auflegen, in dem junge Leute ein attraktives „Schulungsprogramm“ durchlaufen, Lösungsvorschläge für Viernheimer Themen erarbeiten und an vielen Stellen eingebunden werden.

1000 Bäume für Viernheim: Der Klimawandel belastet uns alle. Wir müssen uns auf der einen Seite darüm kümmern, weniger Schadstoffe zu produzieren und in die Luft zu blasen. Andererseits müssen wir schon heute mit den Folgen umgehen. Bäume helfen. Bäume kühlen durch Verdunstung die Städte, spenden Schatten und speichen CO2.

Kommunikation und Transparenz: Für die politische Arbeit der gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als auch für die politische Beteiligung ist es erheblich, dass allen die notwendigen Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Das „Ratsinformationssystem“ ist was die Informationsbewirtschaftung angeht veraltet. Auf www.viernheim.de steht mit Sicherheit alles was man wissen sollte. Man findet es nur nicht! Das muss besser werden.

Coworking Space nach Viernheim holen: die Zukunft des Arbeitens wird anders aussehen als vor Corona! Aber auch Homeoffice wird für viele nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Zu viele Störungen, zu wenig Platz, kein geeignetetes Arbeitsplatz-Setup. Die Zukunft wird vermutlich eher in Coworking-Spaces liegen, also Räumlichkeiten in denen man einzelnen oder mehrere fertig eingerichtete Arbeitsplätze mieten kann. Manche Firmen in der Region machen es vor und mieten wohnortnah Arbeitsplätze an, um die Fahrt in die Zentrale zu ersparen.

Bürgermeisterblog: Ich werde als Bürgermeister regelmäßig aus der Arbeit schreiben und informieren. Dies vor allem sachbezogen und nicht als Personen-Show!

Kinder- und Jugendbeirat: Als Bürgermeister werde ich einen Kinder- und Jugendbeirat einrichten. Kinder und Jugendliche haben ihre eigene Sicht auf die Stadt. Und dieses muss eine lautere Stimme gegeben werden. Dies gilt gleichermaßen auch für andere „Ungehörte“ in der Stadt.

Frauen in Führungspositionen: Die letzten Beförderungen für Amtsleiter und deren Vertreter waren Männer. Wir brauchen mehr Diversität in der Verwaltung und dies zunächst bei den Geschlechtern. Sollten keine geeigneten Kandidatinnen da sein, muss man sie über die Jahre entwickeln. Wenn keine geeigneten Frauen da sein sollten, hat die Leitung bereits in den vergangenen Jahren ihre Aufgabe nicht gemacht! (Auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl sollte mindestens eine Kandidatin auftreten!)

Politische Teilhabe: Schaffung neuer Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Die Diskussionen in den sozialen Medien und an anderen Orten zeigen: Die Menschen haben Lust auf Politik! Aber eben nicht in den bisherigen Strukturen. Vieles davon erreicht die Politik nicht, die Politik geht an diesen Büregrinnen und Büregrn vorbei.

Stadtverwaltung als Vorbild: Ob Energiesparen, Solarenergie, Digitalisierung, gefahrene Geschwindigkeiten von Stadtpolizei und Stadtbus, ob gutes Miteinander – die Stadtverwaltung muss viel stärker Vorbild für die Dinge sein, die die Politik erreichen will. Ein nicht-isoliertes Rathaus, welches die Energie zum Fenster und zur Fassade rausschmeißt oder ein Stadtbus, der zu schnell unterwegs sind, machen die Ansprüche der Politik an die Bürger unglaubwürdig.

Das Richtige richtig tun: Es passiert viel in Viernheim. Die erste Frage aber ist, ob wir auch das Richtige tun und die zweite, ob wir das richtig tun. Als Brundlandstadt sind wir aktiv in Umweltfragen. Das Klimakonzept sagt, wir sind gut vorangeschritten. Haben wir mit den kommunalen Aktivitäten mehr CO2 eingespart als andere Kommunen, die weniger aktiv waren? Wenn nicht, haben wir Geld zum Fenster rausgeschmissen. Haben wir durch die Maßnahmen signifikant weniger Strom, Wasser, Gas und Öl verbraucht? Weniger Abfall produziert?

Generationengerechtigkeit: Die nachfolgenden Generationen stärker im Blick haben und diese nicht mit einer Politik auf Kredit belasten.