Mal kurz vor Jahresschluss noch die Steuern um 30 Prozent erhöhen

Stadtwerke setzen bis auf Weiteres auf Gas

Ein kleineres Stadtparlament hilft der Demokratie nicht!

Bürokratie und Viernheim: Genau meine Art von Humor

Mal kurz vor Jahresschluss noch die Steuern um 30 Prozent erhöhen

Die Viernheimer Politik überlegt, die Grundsteuer um mehr als 30 Prozent zu erhöhen. Schon 2024 war die Grundsteuer in Viernheim hoch und höher als die der meisten umliegenden Städte. Jetzt sollen nochmal 30 Prozent oben drauf. Verne vorne halt. Damit werden alle, die in Viernheim wohnen, belastet. Immobilienbesitzerinnen direkt, Mieter zahlen die Grundsteuer über die

Stadtwerke setzen bis auf Weiteres auf Gas

Die MVV stellt in 2035 ihr Gasnetz ab. Die Stadtwerke haben vor ein paar Tagen als Reaktion auf die Meldung bestätigt, dass in Viernheim keine solchen Pläne bestehen. Ob das nun beruhigt oder nicht, ist die Frage. Denn feststeht, dass der Gaspreis die kommenden Jahre auf jeden Fall um die CO2-Abgabe steigen wird. Sprich: Gas

Ein kleineres Stadtparlament hilft der Demokratie nicht!

Die Politik denkt darüber nach, das Stadtparlament zu verkleinern. Es soll nicht mehr 45 Stadtverordnete geben, sondern vielleicht 37. Die Begründung ist, dass ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik generell rückläufig sei. Doch ist das tatsächlich so? Wir haben aktuell und hatten in den letzten Wochen eine Initiativgruppe gegen die Nordweststadt II, eine dafür, eine gegen

Bürokratie und Viernheim: Genau meine Art von Humor

Da schimpft der Bürgermeister im Sozial- und Kulturausschuss über die überbordende Bürokratie, die ihm in seinem Alltag begegnet. Fast gleichzeitig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Baumsatzung neue Bürokratie. Demnächst muss man, bevor man einen Baum in seinem eigenen Garten fällt, dies bei der Stadt beantragen. Einerseits auf die Bürokratie schimpfen und dann gleichzeitig

Bald Kitaplätze für alle in Viernheim?

Stadtverwaltung und Politik rechnen mit Bevölkerungswachstum und begründen damit die Notwendigkeit für das neue Baugebiet Nordweststadt II. Wohnungen für 2000 neue Einwohner sollen dort entstehen, um das prognostizierte Wachstum der Bevölkerung aufzufangen. Die Stadt hat mehrere Prognosen studiert, festgestellt, dass es auch widersprechende Prognosen gibt und dann ihre eigenen Schlüsse gezogen. Schlussendlich geht die Stadt

Wie gut ist es eigentlich um die Demokratie in Viernheim bestellt?

Auf den ersten Blick funktioniert die Demokratie in Viernheim ganz gut. Wir haben ein gewähltes Stadtparlament, welches in demokratischen Prozessen entscheidet, diese Entscheidungen vorab in Fachausschüssen vorbereiten lässt. In der Regel können Entscheidungen einfach gefällt werden, man ist sich einig. Allerdings sind die Ergebnisse dieser Politik schlecht. Bezogen auf die Aktivitäten zum Klimawandel wird weit

Flüchtlinge: Es braucht Kreativität und mehr Ideen, um die Probleme zu lösen!

Viele Bürgerinnen und Bürger in Viernheim haben Angst. Sie meiden bestimmte Plätze, bestimmte Straßenkreuzungen – ob mit dem Rad oder zu Fuß -, fahren lieber noch einmal um den Block, bevor sie ihr Auto parken und aussteigen. Gerade die Anwohnerinnen und Anwohner der neuen und alten Standorte von Flüchtlingsunterkünften äußern diese Ängste und benennen erlebte

Flüchtlinge: Wie ernst nimmt die Stadt die Ängste der Bürger?

Für die Verantwortlichen von Stadt und Polizei war die Informationsveranstaltung zum neuen Flüchtlingsheim am Heinrich-Lanz-Ring sicherlich kein leichter Gang. Gut, dass sich die Verantwortlichen den Bürgern gestellt haben! Das Thema ist heikel und es gilt zu bedenken, dass die meisten Flüchtlinge eben keine Messerstecker und Vergewaltiger sind. Genauso wie die allermeisten Bürger, die sich hier

Super CO2-Bilanz schöngerechnet?

Haben Sie die Berichterstattung der Stadt zu den erfreulichen CO2-Einsparungen in Viernheim gesehen? Demnach sollen die CO2-Emissionen um rund 22 Prozent zurückgegangen sein. Toll, nicht? Und die Rückgänge sind besser als der Bundesdurchschnitt. Das ist in den Pressemitteilungen zum Klimaschutz immer ganz wichtig: Besser sein als die anderen. Aber sind die Entwicklungen wirklich so positiv?

Nach Bildungsplanung nun Bildungsbeirat: Nur ein neues Etikett oder neue Ideen für die Bildung?

Viernheim bekommt jetzt einen Bildungsbeirat. Klingt gut und es dürfte allen klar sein, dass im Bereich Bildung vieles im Argen liegt. Es ist also gut, wenn da mehr getan werden soll. Das Projekt ist von langer Hand vorbereitet: seit 2022 schon gibt es einen kommissarischen Bildungsbeirat, im Dezember 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wie der

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