Winkt schon die nächste Grundsteuererhöhung?
Machen wir in Viernheim Politik by design or by disaster?
Wenn man sich mal vergegenwärtigt, mit was sich die Ausschüsse gerade beschäftigen und die Anzeichen bezüglich des Haushaltes deutet, ist es um die Finanzen der Stadt wohl wieder einmal schlecht bestellt.
Ein Beispiel gefällig? Zur Frage, ob die Aufgaben der Volkshochschule nicht auch an die Kreisvolkshochschule abgegeben werden könnten um in Viernheim Geld zu sparen, teilte die Stadt mit, dass man damit kaum Geld sparen könne. Sie begründet das damit, dass das Personal dann immer noch zu bezahlen sei, wenn die Aufgaben wegfallen. Ebenso würden die Kosten für die Unterhaltung der Räume im Bürgerhaus noch anfallen, auch wenn dort nichts mehr stattfindet. Insofern seien die Einsparungen gering und es lohnt sich nicht.
Jetzt könnte die geneigte Leserschaft auf die Idee kommen und fragen, ob nicht die Kreisvolkshochschule zumindest einen Teil des Personals übernehmen würde. Denn immerhin brauchen sie ja auch Menschen, die Kurse organisieren, Anmeldungen annehmen, Fragen beantworten etc. Und die Räume im Bürgerhaus können an die Kreisvolkshochschule vermietet werden, denn wenn der Kreis Kurse in Viernheim anbietet, wird er vermutlich auch Räume brauchen.
Die Begründung, warum es sich nicht lohnt, die Volkshochschule aufgrund von Spardruck abzugeben zeigt eher die fehlende Bereitschaft der verwaltungsspitze, über solche Maßnahmen nachzudenken.
Das führt mich zu einer viel grundständigeren Frage: Wie wird in Viernheim eigentlich Politik gemacht?
Im Zusammenhang mit der Diskussion um notwendige Veränderungen in Politik und Gesellschaft wird häufig der Ausdruck „by design or by disaster“ verwendet. Entweder wir gestalten unsere Zukunft selbst oder wir lassen unsere Zukunft unbeabsichtigt durch Katastrophen entstehen. Im Bereich Klimawandel ist das sehr offensichtlich: Entweder wir beugen vor und verhindern das Schlimmste oder wir machen weiter wie bisher und dann kommt irgendwann die Katastrophe in Form von Dürreperioden, Hochwassern oder ähnlichem. Beides kostet viel Geld!
Für die Politik ist es einfacher, die unpopulären Entscheidungen NICHT zu treffen. Dann müsste man in seiner Politikerrolle die Wählerinnen und Wähler nicht belasten. Und wenn dann die Katastrophe eintritt, sind die Ereignisse Schuld, auf die mal leider keinen Einfluss hatte.
Sparen will man nicht. Denn sonst wäre mit der eigenen Person der Wegfall der Volkshochschule, der Stadtbücherei und anderer freiwilliger Leistungen verbunden. Das will man natürlich vermeiden. Man müsste das den Bürgerinnen und Bürgern „verkaufen“ und will doch bei der Kommunalwahl so gerne wieder gewählt werden.
Die „Katastrophe“ tritt ein, wenn irgendwann übergeordnete Behörden wegen des aus dem Ruder gelaufenen Haushalts übernehmen und einfach alles wegkürzen, was nicht zu den Pflichtleistungen der Stadt gehört. Ob die dann auch so rechnen, dass man ja nichts sparen kann, wenn man die Volkshochschule an den Kreis abgibt? Ich bin da skeptisch.
Die Verantwortlichen der Stadt als auch die Parlamentarier müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sparen. Es darf keine weitere Grundsteuererhöhungen mehr geben und der Haushalt muss jetzt ausglichen werden. Per „Design“, nicht per „Disaster“!
Noch können wir selbst handeln. Später werden wir gehandelt!
Heute Abend findet um 18.00 Uhr wird in einer Infoveranstaltung im Bürgerhaus zu städtischen Finanzen informiert. Das ist ein gutes Angebot und vielleicht macht sich ja Bürgerinnen und Bürger hier ein eigenes Bild. Hoffentlich dient die Veranstaltung nicht dazu, uns schonend darauf vorzubereiten, dass die nächste Grundsteuererhöhung eigentlich unausweichlich ist.
Wolfram Theymann
für Bürgernetzwerk Viernheim
https://buergernetzwerk-viernheim.de