Wie schnell kann ein Parkverbot umgewandelt werden?

Ende April 2020 ging es durch die Presse und wurde dort auch bereits angemessen diskutiert: In der Wasserstraße vor dem Restaurant Salerno ist Parkverbot. Während des Corona-Lockdowns hat sich das Restaurant mit Bestellungen seiner Kundinnen und Kunden über Wasser gehalten. Diese haben die bestellten Speisen dann am Schalter des Restaurants abgeholt.

Soweit so gut.

Schwierigkeiten bereitete das Parken am Salerno, denn dort in der Wasserstraße, wo man ggf. kurz stehen bleiben könnte, ist ein absolutes Halteverbot. Die Rathausstraße ist Fußgängerzone und ebenfalls nicht befahrbar. Also schwierig für Menschen, die ihre Bestellung im Salerno abholen wollen. Wenn man auf dem Rathausparkplatz parken muss und die Pizza den ganzen Weg durch die Gegend trägt, ist die Pizza kalt. Daher haben Bürgerinnen und Bürger sich über das Parkverbot hinweggesetzt und ihre Pizza eben kurzerhand aus dem Parkverbot heraus abgeholt.

Schwierig wurde es, als die Stadtpolizei vermehrt an der Stelle Strafzettel verteilte wegen Falschparkens. Beschwerden seitens des Restaurantbetreibers, seiner Kundinnen und Kunden, als auch der Aufschrei in den sozialen Medien führten dazu, dass der Erste Stadtrat Bastian Kempf kurzfristig reagierte und das Parkverbot einschränkte, um die Abholung des Essens zu ermöglichen.

Nette Geste und pragmatische Lösung – gerade auch in der Coronazeit, die für die Gastronomie alles andere als einfach war.

Doch daraus ergeben sich Fragen:

Wozu besteht das Parkverbot?

Die grundsätzliche Frage aber ist: Wozu besteht das Parkverbot an dieser Stelle? In der Zeitung stand, dass das Parkverbot seine Berechtigung hat, da möglicherweise Autofahrer, die aus der Hofmannstraße kommen, behindert werden. Als weitere Begründung könnte ich mir denken, dass Rettungsfahrzeuge nicht schnell genug durch die Wasserstraße kommen, wenn dort Fahrzeuge stehen.

Ist das so? Wenn ja, ist die Folgefrage, ob die Autofahrer oder die Rettungsfahrzeuge während Corona nicht behindert werden, so dass man während Corona das Parkverbot einschränken kann. Oder wenn die Autofahrer und die Rettungsfahrzeuge auch sonst problemlos die Wasserstraße passieren können, ist das Parkverbot dort überhaupt notwenig und könnte man ggf. darauf verzichten?

Diese Fragen dürften schwer zu beantworten sein und es wird offensichtlich, dass die Stadtverwaltung hier willkürlich gehandelt hat. Entweder das Parkverbot ist an dieser Stelle unsinnig oder aber es hätte auch während Corona nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Behördenwillkür?

Daraus ergeben sich weitere spannende Fragen: (Vorsicht: Ironie!)

• Was muss man tun, um in schwierigen Zeiten ebenfalls solch ein Entgegenkommen zu erhalten? Geht das nur in schwierigen Zeiten oder immer?
• Reicht eine Kampagne auf Facebook aus? Wie viele Klicks muss eine solche Kampagne bekommen, damit sie Erfolg hat?
• Können auch andere Einzelhändlerinnen und Gastronomen sich beim Ersten Stadtrat melden, wenn sie eine solche Sonderreglung wünschen?
• Können Geschäfte in der Innenstadt ihren Kunden nun die direkte Anfahrt ihres Ladens in der Fußgängerzone anbieten? Geht das nur während Corona oder auch danach?
• Werden alle derartigen Wünsche einfach pauschal erfüllt oder gibt es ein Regularium, nach dem alle gleich behandelt werden?

Wenn eine Ordnungsbehörde agiert, muss sie so agieren, dass alle gleich behandelt werden. Dazu gibt es das Gesetz, welches den gesetzlichen Rahmen für jeden festschreibt. Die Anwendung oder auch Nicht-Anwendung des Gesetzes muss für alle transparent sein. Es kann nicht angehen, dass hier willkürlich und herrschaftlich von Situation zu Situation entschieden wird.

Akzeptanz der Ordnungskräfte

Schwierig ist auch die Situation für die Ordnungskräfte, die zunächstmal einfach ihren Job gemacht haben. Sie sind an die bestehenden Regeln gebunden und haben nicht die Möglichkeit, rechtliche Regeln einfach zu ändern. Damit stehen sie an der Front, wenn es um Beschwerden geht und sie stehen im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, die sie gerade zurecht weisen. Wenn dann handstreichartig einfach Regeln geändert werden, steigert das nicht gerade den Respekt vor den Ordnungskräften. Man muss ja nur auf Facebook genug Unterstützer gewinnen und schon hat es sich…

Ein Nachsatz zum Salerno:

Die Parksituation beim Salerno ist innerhalb und außerhalb von Corona schwierig. Vielleicht sollte man mal überdenken, ob das Parkverbot an dieser Stelle tatsächlich gebraucht wird und es ggf. entfernt werden kann oder dauerhaft eine Kurzparkmöglichkeit einrichtet. Anregungen zur Änderung von Ver- und Geboten kann man ja durchaus gelegentlich mal überprüfen. Willkürliches Verwaltungshandeln aber geht gar nicht.