Warum sind die Kommunen so klamm? Können die nicht mit Geld umgehen oder bekommen sie einfach davon zu wenig?
Antworten von vier Direktkandidaten zur Landtagswahl
Eine kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern haben zur Landtagswahl fünf Fragen formuliert und diese an die vier Direktkandidaten gestellt, deren Parteien auch im Stadtparlament vertreten sind. Eine davon lautete: Warum sind die Kommunen so klamm? Können die nicht mit Geld umgehen oder bekommen sie einfach davon zu wenig?
Interessant sind die Antworten aller vier Kandidaten, die das Thema aus jeweils unterschiedlicher Perspektive beleuchten. Vermutlich gibt das zusammengenommen ein gutes und realistisches Bild.
So antwortet Alexander Bauer von der CDU, die in Hessen gerade mit den Grünen regiert, dass die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit eine stabile Einnahme- und Finanzsituation haben. 98 Prozent verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt. Und er verweist darauf, dass vom Land Hessen in den zurückliegenden Jahren einiges dafür getan wurde, die Kommunen bei ihren Schulden zu entlasten. Von Viernheims hat das Land Schulden im Wert von 16,4 Mio Euro übernommen. Zudem verweist er auf einige Zuwendungen im Millionenbereich für Investitionen sowie auf steigende regelmäßige Zuweisungen für Viernheim.
Frau Reimers von der SPD sieht vor allem steigende Kosten und wachsende Aufgaben, die die Landesregierung an die Kommunen weitergibt, als Problem. Hier nimmt das Land zu viel Einfluss, wo die Kommunen besser selbst entscheiden könnten. Sie kritisiert, dass die Kommunen sich um komplizierte Förderanträge bemühen müssten, was ja auch erhebliche personelle Ressourcen bindet.
Ole Wilkening von der FDP sieht vielfältige Probleme und Ursachen in dieser Frage und plädiert ebenfalls für mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Kommunen. Er kritisiert, dass das Land die Kommunen gezwungen hat, ihre Steuern zu erhöhen und fordert wieder mehr Eigenverantwortung für die Kommunalparlamente. Immerhin sei das auch eine Möglichkeit, in Zukunft wieder mehr Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich für ihre Kommune einsetzen wollen. Wilkening findet es zudem problematisch, dass das Land Hessen Förderungen beschließt, denen die Kommunen dann „hinterherrennen müssen“. Er stellt sich einen Fördertopf vor nach verschiedenen Vorgaben
, aus dem sich die Kommunen dann freier bedienen können.Einen ganz eigenen Schwerpunkt setzt Frau Mietzker-Becker von den Grünen und beantwortet die Frage in Bezug auf die kommunale Aufgabe Kinderbetreuung. Hier müssen Baukosten gestemmt werden und später die Betriebskosten, inklusive der steigenden Personalkosten. Hier sieht Mietzker-Becker zu wenig Unterstützung vom Land und macht einige Vorschläge, wie man das verändern kann.
Ich persönlich finde alle vier Antworten sehr spannend, zumal sie eben verschiedene Perspektiven darstellen. Klar sind die Antworten parteipolitisch geprägt. Klar lobt sich die CDU für das, was sie die vergangenen Jahre mit dem Schuldenerlass getan hat und klar kritisieren die Parteien in der Opposition Dinge, die viel besser werden müssen. Immerhin gibt es bei Bauer, Reiners und Wilkening im Grunde Einigkeit, dass die Geldzuweisungen an die Kommunen freier gestaltet werden sollen und die Kommunen wieder stärker selbst entscheiden sollten, wie sie diese Mittel ausgeben. Eine gute Basis!
Mir kommt es schon lange so vor, dass die Politik in Viernheim eigentlich in Wiesbaden gemacht wird. Wenn das Land Hessen die Innenstadt fördert, gibt es Bewegung bei uns in der Innenstadt. Werden Stadtparks gefördert
, wird der Tivolipark endlich saniert. Und so weiter. Das ist natürlich arg verkürzt, aber hier sollte die Stadt mehr eigenen Freiraum für Entscheidungen haben. Und dazu braucht es mehr Geld, über das die Stadt selbst entscheiden kann. So ist auch die Verantwortung für das, was getan wird oder eben nicht, klarer verteilt.Und was die Kinderbetreuung angeht, gehe ich inhaltlich mit Frau Mietzker-Becker mit. Ich finde ja gut, dass das Land Hessen jedem Kind ein Recht auf einen Kitaplatz zusichert. Nur bezahlen will das Land Hessen das bisher eben nicht. So kann man leicht Politik machen, wenn man etwas Tolles verabschiedet und dann andere dafür bezahlen lässt.
Insofern wäre das im Ergebnis ja für Viernheim eine prima Sache! Egal wer das Rennen um die Sitze im Landtag macht, mehr Geld zur freieren Verwendung und mehr Eigenverantwortung für das Stadtparlament sollten die Folge sein. Als Optimist freue ich mich drauf!
Schauen Sie sich auf die anderen Fragen und Antworten der vier Direktkandidaten für den Kreis Bergstraße an. Sie finden Sie unter anderem hier!