Von Wahlversprechen und Ernsthaftigkeit

6. Dezember 2020 Article Blog

Gar nicht so einfach, so ein Bürgermeisterwahlkampf zu Coronazeiten. Persönliche Begegnungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr gehen einfach nicht. Und so verlagert sich vieles auf die Presse und vor allem aufs Internet.

Letzteres ist dann aber auch wieder vorteilhaft, denn man kommt mit den Kandidaten schnell direkt ins Gespräch, wenn man das denn so bezeichnen kann. Interessantes spielt sich dabei ab. Lesenswert. Manchmal.

„Digitalisierung beginnt mit einer Viernheim-App“

So hat der Bürgermeisterkandidat der CDU, der FDP und der UBV Bernhard Kammer am 6.12. auf Facebook einen Beitrag gepostet und verspricht eine Viernheim-App: „Digitalisierung beginnt mit einer Viernheim-App“. Damit begint dann eine launige Diskussion um die Qualität der Webseite der Stadt, um den Wettstreit der Kandidaten, das Thema Digitalisierung für sich zu besetzen und die Frage, ob man nicht erst mit bargeldlosem Bezahlen im Bürgerbüro anfangen könnte. „Oder ist das schon zu sehr 21. Jahrhundert?“ (Herr Kammer versprach, sich sobald er gewählt ist, darum zu kümmern!)

Ich frage mich auch, ob die Digitalisierung in Viernheim denn tatsächlich mit einer App beginnen soll oder ob nicht auch gewisse Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. So ist es ja hilfreich, überhaupt digitale Prozesse zu haben, die man dann zusätzlich per App bedienen kann. Und da sieht es nach meiner Wahrnehmung nicht gut aus. Erlebnisse dazu habe ich auf dieser Seite aufgeführt wie beispielsweise hier und hier.

Eine App wär‘ toll

Natürlich wird in der Stadtverwaltung schon in weiten Teilen mit Software gearbeitet. Aber die Schnittstelle zu den Bürgern fehlt. Da stellt sich schon die Frage, was dann in der App alles Neues passieren soll. „Informationen zu Veranstaltungen und Events, regionale Nachrichten, Mobilitätsinformationen (z.B. Einschränkungen durch örtliche Baustellen, Fahrpläne), Freizeitangebote und ähnliches“ wurden noch versprochen. Allerdings gibt es dafür auch schon Apps wie vom VRN, der Bahn und anderen. Ob die Stadt das dann alles besser macht, als die die damit schon jarhjelange Erfahrung haben?

Natürlich wäre eine solche App toll. Die Frage ist nur, ist die Stadt in der Lage, das kurzfritig umzusetzen. Dazu gehört ja nicht nur, die App programmieren zu lassen. Schnittstellen müssen geschaffen, Daten gesammelt, bereit gestellt und präsentiert werden und vieles mehr. So eine App ist einfach, wenn man das alles schon hat und die Daten nur noch zusammen führen muss. Hat man aber nicht, denn sonst hätte man vermutlich auch schon eine App. Insofern sind viele Voraussetzungen noch überhaupt nicht erfüllt, ein solches Wahlversprechen realistisch erscheinen zu lassen. Weiß Herr Kammer das nicht?

Nicht nur Wahlversprechen! Für Glaubwürdigkeit braucht’s auch eine Idee, wie man das erreicht!

Ich bat daher Herrn Kammer doch mal mehr als nur das Wahlversprechen zu erzählen: „Zeigen Sie doch gerne Ihre Kompetenz als Bürgermeisterkandidat, in dem Sie nicht nur Ziele (Wir wollen eine App!) sondern auch Strategien anführen (Wie stellen wir uns den Weg dorthin vor?). Dann kann ich als Bürger für mich entscheiden, wie glaubwürdig das ist oder nicht. Wenn das fehlt, muss ich die Glaubwürdigkeit des schönen Ziels anhand der Erfahrungen in der Vergangenheit in Frage stellen.“

Herr Kammer verwies als Antwort darauf, dass am Ende des Wahlkampfes die Bürgerinnen und Bürger ja entscheiden könnten und man dann sehen würde, wer dies überzeugender dargestellt hat. Es gab also keine Strategie. Aber da hat er natürlich Recht. Vielleicht sind die Bürgerinnen und Bürger mit Ideen schon zufrieden. Oder die Wahlbeteiligung ist deshalb so schlecht, weil es viele so leid sind. Weiß man nicht.

Mein Wettangebot an Herrn Kammer

Ich habe Herrn Kammer eine Wette angeboten für den Fall, dass er die Wahl gewinnt. „Ich wette, dass Sie es in den ersten drei Jahren Ihrer Amtszeit nicht schaffen werden, eine Viernheim-App in Viernheim einzuführen, über die ich als Bürger ein Drittel der heutigen Dienstleistungen des Bürgerbüros digital abwickeln kann. Also richtig per App abwickeln. So dass ich am Ende vielleicht noch den neuen Personalausweis persönlich abholen muss, aber ansonsten alles digital über die App geht.“ Nicht nur ein paar Infos, die es auf der Webseite schon gibt. Also Digitalisierung in Echt und nicht nur so getan als ob.

„Ich biete Ihnen eine Wette um 500 Euro an, zu zahlen an eine noch zu wählende gemeinnützige Organisation, die per Digitalisierung etwas in der Welt bewegt! Ich zahle, wenn in drei Jahren nach Amtsantritt die App steht und tatsächlich ein Drittel der heute als Dienstleistungen auf der Webseite der Stadt stehenden Funktionen digital abwickelbar sind. Sie zahlen, wenn nicht.“

Leider hat er sich nicht drauf eingelassen. Dabei sollte es doch kein Problem sein, wenn er sein Wahlversprechen auch so meint.

Er schrieb dann, dass die Wahl für ihn kein Spiel sein. Ich schrieb zurück, dass die Wahl für mich nichts ist, wo man einfach das Blaue vom Himmel versprechen kann ohne die Realitäten zu beachten.

Denn das ist es, was mich dazu brachte, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Versprochen wird von der Politik viel, gehalten wenig. Wird es konkret, geht es um einen konkreten Einsatz, wird es still. Da waren dann die äußeren Umstände Schuld, Corona oder die anderen die nicht mitspielen wollten. Eine Haftung fehlt komplett.

Mir fehlt in der Politk eine realistische Sicht der Dinge. Und weil die fehlt, wird herumgedoktert, Wählergruppen befriedigt und für das ganze Geld, was das kostet, zu wenig erreicht. Das ist MEIN Antritt. Die Dinge zu benennen, zu überlegen, wie man damit umgehen kann. Ziele zu benennen und zu messen, ob man etwas erreicht hat. Ich kann nichts versprechen, denn das ist unlauter. Wichtig ist, dass wir voran kommen.

Schaffen wir das?

Ich glaube auch, #viernheimkannmehr. Die Frage ist nur ob wir das schaffen, das zu wecken. Ob wir dafür die richtigen Menschen an die verantwortlichen Stellen bringen. Ich glaube, dass wir das Schaffen können. Dafür braucht es aber die richtigen Denkweisen, die richtigen Methoden und das notwendige Wissen, wie sowas denn geht. Ansonsten ist halt bloß BlaBla.

Hätte gerne verloren!

Schade, ich hätte diese Wette gerne verloren! Denn ich weiß, dem wären umfangreiche Anstrengungen voran gegangen, die Stadt auf digitalen Kurs zu bringen. Dann hätte ich 500 Euro gespendet, und damit eine digitale Stadt gewonnen. Mal schauen, ob das noch was wird.