Von den Gefühlen eines Bürgermeisters und dem Gehwegparken
Zum Gehwegparken ist ja schon allerhand geschrieben worden und es ist etwas ruhiger um das Thema geworden. Das hat auch mit der Sommerpause zu tun, die sich die Ordnungsbehörde verschrieben hat, um den bisherigen Prozess zu evaluieren (und vermutlich auch, um selbst in Urlaub zu fahren). Der dafür vorgesehene Monat ist eigentlich schon einige Zeit rum und manche hegen schon die Hoffnung, dass das Theater für die noch ausstehenden Stadtbezirke einfach ausfällt.
Auf einen Punkt wollte ich schon die ganze Zeit nochmal eingehen und zwar darauf, dass der Bürgermeister verlautbaren lies, dass die Kampagne sein musste, weil er das Gefühl hat, dass es mehr Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr gibt und diese auch immer schlimmer würde. Die ganze Aktion beruht also auf diesem vagen Gefühl des Bürgermeisters.
Ich wollte dann schreiben, dass ich dieses Gefühl gar nicht teile, denn ich finde es auffallend positiv, wie sich Autos in den engen Straßen der Altstadt Viernheims vorsichtig begegnen, sich gegenseitig Platz machen und sich dann per Handzeichen dafür beim anderen bedanken. Mir gefällt diese Art des Umgangs. So rücksichtsvoll.
Das alles habe ich bisher nicht geschrieben, denn es passte nicht mehr in diese Zeit, in der die Stadt evaluiert und nicht kontrolliert. Jetzt zeigt sich, dass sogar die Kampagne selbst gar nicht in die Zeit passt, denn die Rücksichtslosigkeit nimmt massiv ab!
Die Stadt hat den Transparenzbericht 2024 herausgegeben und da finden sich dann Zahlen zu den Ordnungswidrigkeiten. Hier hätte der Bürgermeister sein Gefühl an harten Zahlen, Daten und Fakten überprüfen können. Die Zahlen sind aus dem Jahr 2024 und so hätte sie der Bürgermeister schon lange kennen können.
Was sagen die Zahlen? Zwischen 2022 und 2024 sind die „Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr“, also zum Beispiel Parken, um rund 55 Prozent gesunken. Die „Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr“, also zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße an den Blitzern, sind um 15 Prozent gesunken. Da hat das Gefühl des Bürgermeisters ihn offenbar ganz gehörig getäuscht. Es wurde gar nicht schlimmer wie gefühlt, sondern das Gegenteil ist der Fall: es wurde enorm besser!
Die Frage ist nun, kannte der Bürgermeister die Zahlen vielleicht nicht und musste deswegen nach Gefühl handeln? Haben ihm seine eigenen Mitarbeiter die Zahlen vielleicht vorenthalten? Wenn er sie gekannt hat, wozu dann die Kampagne mit all den Vorwürfen an die bösen und rücksichtslosen Autofahrer, die Schwierigkeiten, denen viele Parkende ausgesetzt wurden, den ganzen Ärger, die Aufregung? Vielleicht war es am Ende gar keine so gute Idee, so eine weitreichende Entscheidung wie die zu so einer Kampagne auf einem „Gefühl“ basieren zu lassen?
Mit dem Rückgang der vermeintlichen Rücksichtslosigkeit sind jetzt plötzlich ganz neue Probleme verbunden. Bisher war es so, dass sich die Einnahmen aus den Strafzetteln und die Ausgaben für Personal und so weiter ungefähr die Waage gehalten haben. Die Stadt hat also – entgegen beliebter Vorurteile – nie mit den Strafzetteln die Stadtkasse auffüllen können. Jetzt mit der neuen Rücksicht sinken die Einnahmen, aber die Ausgaben bleiben gleich. Das Ordnungsamt macht Miese.
Wurde die Kampagne vielleicht nur geschaffen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren? Das WILL ich nicht glauben und auch nicht unterstellen. Aber wie wird die Stadt mit den Einnahmeausfällen umgehen? Wird die Kampagne wohl fortgeführt? Die Blitzer werden – wenn ich es recht weiß – von privaten Unternehmen betrieben: Ob die ihre Verträge nun kündigen, weil es sich nicht mehr lohnt, in Viernheim zu blitzen? Das könnte spannend werden, die Karten sind neu gemischt!
Und vielleicht nochmal fürs Protokoll: Die Rückgänge sind von 2022 bis Ende 2024 geschehen. Sie stehen nicht in Zusammenhang mit der Kampagne zum Gehwegparken. Nicht dass noch einer auf die Idee kommt, diese Entwicklung als Erfolg der Kampagne zu verkaufen.
Ich bin schon gespannt, wie es weitergeht mit der Gefühlswelt in Viernheim!