Viernheim und das liebe Geld…

Die Stadt Viernheim hat auch für 2026 wieder zu wenig Geld und will nun die Gewerbesteuer erhöhen. Man will den Hebesatz von 380 Prozent auf 400 Prozent anheben. Für die Unternehmen bedeutet das, dass sie etwas über 5 Prozent mehr Steuern auf ihren Gewerbeertrag bezahlen müssen. Das ist also schon was!

Die Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger will man uns bislang ersparen. Allerdings wird der Haushalt für 2026 erst nächstes Jahr beschlossen – vermutlich will man bis nach der Kommunalwahl im März warten, dann sind einem die Wähler wenigstens zur Wahl nicht böse.

Auf der Einnahmeseite schimpft man immer noch auf übergeordnete Ebenen. Haben dazu nicht Anfang 2025 mehrere Bürgermeister mit großer Öffentlichkeit einen Brief an die übergeordneten Ebenen geschrieben? Gab es eine Antwort? Oder war es so wie auch in Viernheim, wen sich Bürger bei der Stadt beschweren und das Schreiben einfach ignoriert wird? Hat das nichts genützt?

Kann der Hessischen Städte- und Gemeindebund nichts ausrichten? Immerhin ist unser Bürgermeister dort Präsidiumsmitglied und war vor kurze sogar noch Präsident. Hat der HSGB keinen Zugang zu den Verantwortlichen? Ist der HSGB kein Sprachrohr, mit dem man mehr erreichen könnte bei diesem doch so gewichtigen Problem?

Oder wie ist es mit einem Zugang zur hessischen Landesregierung, die uns doch so wenig Geld abgibt. Da besteht eine Koalition aus CDU und SPD. Haben die kein offenes Ohr für ihre Parteimitlieder auf der kommunalen Ebene? Die Viernheimer Parteien mussten für ihre Länderkollegen Plakate kleben und den Wahlkampf der letzten Landtagswahl bestreiten und nun ist es nicht möglich, das Thema beim Land zu platzieren?

Auf der Ausgabenseite tut sich die Stadt offenbar schwer. Das Brundtlandbüro mit seinen vier Mitarbeitern soll nun aufgelöst werden. Die 4 Mitarbeiter werden natürlich weiter beschäftigt. Drei davon kommen ins Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung und der Leiter des Brundtlandbüros halbiert seine Stelle, wobei noch nicht klar ist, was der denn dann arbeiten wird. Eingespart wird also eine halbe Stelle, Einsparsumme geschätzt 50.000 Euro. Wozu also das Ganze? Um so zu tun, als ob?

Man wird nicht umhinkommen, alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es zum einen darum, ob man die aktuellen Aufgaben selber machen muss oder ob man sie nicht auch abgeben kann. Die Volkshochschule zum Beispiel. Der Kreis hat auch eine und könnte einfach sein Angebot auf Viernheim übertragen. Also erste Frage: Muss man die Aufgaben tatsächlich (selbst) machen? Zweite Frage: Muss man sie so machen, wie man sie aktuell macht? Kann man sie anders machen? Kann man sie effizienter erledigen? Kann man sie digitalisieren? Kann man vielleicht in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Aufgabenbereiche zusammen bearbeiten und damit effizienter werden?

Ich schlage vor, alle Bereiche mit anderen Kommunen zu vergleichen: Wie machen die es? Kommen die mit weniger Geld aus? Wie viel Personal brauchen die für die Bearbeitung wie vieler Fälle? Da kann man jede Menge lernen und Hinweise bekommen, wo man gut ist und wo man besser werden sollte. (Außerdem gibt es Kennzahlensystem und Benchmarks, die man für einen Vergleich heranziehen kann!)

Ich habe vor einiger Zeit mal grob die Ausgaben der umliegenden Kommunen verglichen. Im Ergebnis gab Viernheim pro Einwohner 3200 Euro aus und Heppenheim 3000,- Euro. Die SPD hat gesagt, man könne das nicht vergleichen, denn Heppenheim hätte beispielsweise viele Einrichtungen nicht, die Viernheim hat. Zum Beispiel die Seniorenbegegnungsstätte.

Eine kurze Recherche ergab: Ja, Heppenheim hat kein Haus mit dem Namen Seniorenbegegnungsstätte! Aber sie haben eine Seniorenbetreuung, Seniorenspielnachmittage, einen Seniorentreff, der in der DRK-Begegnungsstätte stattfindet etc. Also ein durchaus vergleichbares Angebot. Vielleicht ist ja der Unterschied, dass sie sich nicht „so viele Häuser leisten“? Ich weiß es nicht, aber man könnte dieser Frage weiter nachgehen. Vergleiche sind also sinnvoll und können einem auf die Spur helfen.

Das Parlament ist schon letztes Jahr damit gescheitert, im Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten zu fahnden. Sucht man im Haushalt, gibt es bloß die Möglichkeit zu sagen, dass man auf die eine oder andere Aufgabe komplett verzichtet. Besser ist es, wenn man schaut, ob man die Aufgaben auch anders machen kann. Dazu muss man die richtigen Fragen stellen und prüfen, ob die Verwaltung an den richtigen Stellschrauben dreht. Das ist von außen nicht einfach – vor allem, wenn die Verwaltungsspitze nicht mitzieht. Eine Möglichkeit wäre, einen externen Berater mit der Analyse zu beauftragen. Ich kenne die Beraterperspektive gut aus eigenem Erleben. Als Berater erweitert man sein eigenes Knowhow durch so einen Auftrag enorm und bekommt auch noch Geld dafür. Aber wenn der Berater wieder geht, nimmt der das schöne Knowhow mit. Die Verwaltung sollte sich dieses Knowhhow lieber selber aufbauen, vielleicht haben wir dafür noch Zeit.

Offenbar sind wir bei den Finanzen dieses Jahr also keinen Schritt weiter als in den Jahren zuvor. Es wird Zeit, die richtigen Fragen zu stellen und sich so vielleicht auch wieder etwas mehr Spielraum zu erarbeiten!

Nachsatz:

Die Idee, über Vergleiche oder Kennzahlensysteme die Verwaltung zu analysieren, nicht neu. Ganz im Gegenteil, sie ist weitverbreitet. Ich weiß nicht, inwieweit solche Systeme in der Stadtverwaltung bereits ihre Anwendung finden. Wenn man allerdings auf einzelne Beispiele schaut, scheint es so zu sein, als hätte sich das damit verbundene Denken bislang nicht durchgesetzt.

Es gibt Kennzahlensysteme, wer sich damit auseinandersetzen mag, kann hier Einstiege in die eigene Recherche finden. Diese Systeme dienen der Steuerung, Optimierung und Vergleichbarkeit von Verwaltungsleistungen.

• KGSt®-Kennzahlenkatalog
• Benchmarking-Vergleichsringe (z. B. in Hessen: ekom21)
• Bertelsmann KommunalMonitor
• eGovernment MONITOR (D21-Initiative)
• etc.