Sie bemühten sich stets: Nun müssen alle Viernheimer doch mehr zahlen!
Die Grundsteuer soll nun also doch erhöht werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen bezahlen! Der Arbeitskreis aus Stadtverordneten, die sich um weitere Einsparmöglichkeiten bemühen wollten, hat fünf Mal getagt und eigentlich nichts gefunden. Außer vielleicht, dass man eine Aufgabe der nachschulischen Kinderbetreuung an den Kreis zurückgeben will und diese dann der Kreis bezahlen muss. Da hätte man auch früher drauf kommen können. Der Kreis kann das billiger machen, denn dem Vernehmen nach, setzt der Kreis weniger Fachkräfte und dafür mehr Hilfskräfte ein. Aha.
Ansonsten nimmt man mal noch hurtig eine Million Euro aus den Gewinnen der Stadtwerke. Zur Erinnerung, das sind die Gewinne, die die Stadtwerke gemacht haben, in dem sie ihren Kunden – also uns Bürgerinnen und Bürgern – Strom und Gas teuer genug verkauft haben. Wofür könnten die Stadtwerke ihre Gewinne auch selbst brauchen in Zeiten von Energiewende, dem notwendigen Ausbau von Netzen, Fernwärme etc.? Egal!
Und damit muss nun die Grundsteuer nicht mehr um 30 Prozent steigen, sondern steigt jetzt weniger. Danke an die Kunden der Stadtwerke! Ach ja, und Danke auch an Bürgermeister und Ersten Stadtrat, die im laufenden Betrieb auch noch ein paar Euro einsparen wollen. Also alles gut!
Das ist ein schwaches Bild, welches Stadt und Parlament da abgeben! Bei einem Haushaltsvolumen von 110 Millionen Euro sollten Einsparungen von rund 2 Prozent drin sein. Das hat offenbar nicht geklappt bzw. man hat es nicht gewollt. Im Vorjahr betrug das Haushaltsvolumen übrigens noch rund 100 Millionen. Also für 2025 hat man schon zehn Millionen Euro mehr, die trotzdem nicht ausreichen. Müssen wir Bürgerinnen und Bürger halt den Gürtel etwas enger schnallen.
Von anderen Überlegungen hört man nichts! Ich hatte vor ein paar Wochen mal ein paar Fragen eingeworfen: Warum gibt die Stadt mit umgerechnet 3200 Euro pro Einwohner mehr aus als Lampertheim und Heppenheim, die mit 3000 Euro pro Einwohner auskommen? Oder warum hat Heppenheim doppelt so viele Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Bensheim sogar 2,3-mal so viel? Wurde öffentlich nichts zu gesagt.
Wurde wenigstens mal hinterfragt, ob man tatsächlich so viel Personal im Rathaus braucht? Ist das Geld, für die freiwilligen Leistungen der Stadt gut angelegt? Braucht man tatsächlich fünf (!) Leute in der Pressearbeit der Stadt? Die Presse selbst würde es freuen, wenn sie sich so viel Personal leisten könnte! Oder die Wirtschaftsförderung, die ich nur wahrnehme, wenn sie per Brief, Zeitung und Internet auf die Veranstaltungen der IHK, der Arbeitsagentur oder der Wirtschaftsförderung des Kreises hinweist. Die Anwerbung neuer Unternehmen, die zur Gewerbesteuer beitragen, ist es eher nicht. Sonst würden wir mehr Gewerbesteuer einnehmen. Oder die vier Mitarbeiter im Brundtlandbüro? Die verweisen auch gerne auf die Beratungsangebote anderer. Was sie selbst machen (durch einen externen Ingenieur) ist eine Beratung zu Wärmepumpen. 2023 sind 13 Haushalte in Viernheim von einer Gasheizung auf Wärmepumpen umgestiegen. Ob das aufgrund der Beratung geschah, sei dahingestellt. Das alles muss man nicht hinterfragen?
Ich hätte erwartet, dass man über solche Fragen spricht und auch transparent über die Überlegungen berichtet. Einfach nur mit den Schultern zu zucken und zu sagen „Es war halt nicht mehr drin“ ist mir persönlich (und vielen anderen, von denen ich weiß) einfach zu wenig. Andererseits, was erwarten wir denn? Die SPD hat ja von vornherein gesagt hat, dass man an die Jahrzehnte gewachsene Strukturen auf keinen Fall ran will.
Immerhin wehren sich nun ein paar Bürgermeister dagegen, dass ihre jeweiligen Parteikollegen im Kreistag und im Landtag, mehr Geld als zuvor abnehmen oder erst weniger zuweisen. Allerdings wehren sie sich erst jetzt, ein halbes Jahr nach den jeweiligen Beschlüssen ihrer Parteikollegen im Kreis und im Land. Aber vielleicht wollte man ja einfach mal wenigstens so tun, als würde man Probleme lösen. Wie heißt es in Arbeitszeugnissen dann so schön? Sie bemühten sich stets!
Am 4. April ist Stadtverordnetenversammlung, wo die Grundsteuererhöhung beschlossen werden soll. Wer die Sitzung verpasst, kein Problem. Ich vermute, das Theaterstück wird Ende des Jahres wiederholt, wenn es um den Haushalt für 2026 geht. Das dürfte dann sogar noch interessanter werden, denn da sind wir schon mitten im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen!