Politische Spielchen: Hitze-Sitzung abgebrochen, Hitzeschutz abgelehnt und jetzt das große Umdenken…

Als Bürger kann man manchmal nur ungläubig auf das Geschehen in der Kommunalpolitik schauen. Das habe ich einige Jahre gemacht und in Leserbriefen kommentiert. Jetzt nach der Kommunalwahl sitze ich buchstäblich in der ersten Reihe und wundere mich noch mehr über das, was dort passiert.

Ein Beispiel gefällig? Das Bürgernetzwerk beantragte in der Juni-Sitzung des Stadtparlaments, die Stadtverwaltung möge bitte mögliche Flächen zusammentragen, die man entsiegeln kann, um die sommerliche Hitze in der Stadt erträglicher zu machen. Entsiegeln ist die effizienteste Methode mit den Folgen der Hitzesommer umzugehen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit im Parlament ist der Argumentation des Ersten Stadtrats gefolgt, die Stadt hätte keine Zeit und kein Geld für das Entsiegeln und somit Hitzeschutz.

Nach der Hälfte der Tagesordnung beschließt man dann die Sitzung wegen der großen Hitze abzubrechen – wohlgemerkt die Sitzung, in der man gerade beschlossen hat, gegen die Hitze in der Stadt nicht entsiegeln zu wollen.

Dann folgen zwei Monate Dauerfeuer in der Presse, im Fernsehen, in den sozialen Medien zum Thema Hitze und wie sich Städte dagegen schützen. Den Anfang macht das Robert Koch Institut mit der Meldung, dass allein im ersten Halbjahr 10.000 Menschen an der Hitze gestorben sind. Davon 4000 in der Woche der großen Hitzewelle Ende Juni. Hinzu kamen unzählige Nachrichten, welche Stadt, was in Sachen Hitzeschutz unternimmt.

Umliegende Städte berichten von ihren Hitzeschutzplänen, von Coolspots, in denen man sich abkühlen kann, von Trinkwasserbrunnen, von Baumpflanzaktionen und vielen mehr. Schön auch die Aktion „Abpflastern“ von Studierenden der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz, die schon 2025 zu einem Wettbewerb aufgerufen hat, welche Stadt am meisten Pflaster, also versiegelte Stellen, beseitigt. Deutschlandweit haben dieses Jahr viele Städte aller Größen daran teilgenommen. Viernheim nicht.

Nach der Sommerpause nun doch ein Umdenken. Die Grünen beantragen Trinkwasserbrunnen sowie die Anpassung der Viernheim App, die auch Coolspots anzeigen soll. Die CDU betragt, die Verwaltung möge einen Hitzeaktionsplan und eine Klimawandel-Anpassungsstrategie entwickeln. Das Bürgernetzwerk ist dafür, es muss ja was passieren! Alles wird in den Ausschuss überwiesen zu weiterer Diskussion.

Doch da war doch was von wegen ‚keine Zeit‘ und kein Geld? Der CDU-Antrag geht weit über das hinaus, was das Bürgernetzwerk vorgeschlagen hatte und dazu hat der Erste Stadtrat von der CDU doch bescheinigt, dass das alles nicht geht aus Zeit- und Geldmangel? Hat der Erste Stadtrat seiner eigenen Partei nicht erzählt, dass Geld und Zeit fehlen?

Interessant war auch die Reaktion des Bürgermeisters, der zur Diskussion um den CDU-Antrag sagte, das Parlament könne beschließen, was es wolle. Die Verwaltung hätte keine Zeit das zu bearbeiten und würde es liegenlassen. Da scheint er doch die rechtliche Lage nach bald 30 Jahren im Amt etwas zu verkennen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist das Parlament das oberste Beschluss- und Überwachungsorgan. Die Verwaltung hat hier keinen Ermessensspielraum. Es mag zwar in Viernheim faktisch so sein, dass Bürgermeister und Erster Stadtrat gerne ihre eigenen Dinge bearbeiten und dafür auch immer genug Zeit und Geld auftreiben. Gedacht ist es anders. Jetzt kann er noch Widerspruch einlegen oder den Beschluss beanstanden. Mal schauen, wie das ausgeht.

Als letzten Punkt der Tagesordnung hat die UBV gefragt, wann denn endlich eine Beschattung des Spielplatzes am Spitalplatz erfolgt. Der Erste Stadtrat verweist auf statische Probleme wegen der Tiefgarage und man hätte ja Bäume gepflanzt. Man müsse nur warten bis diese groß genug sind. In 15 bis 20 Jahren dürfte es dann so weit sein…

Diese politischen Spielchen sind es, die vielen Menschen ein eigenes Engagement in der Kommunalpolitik madig machen! Ich habe oft den Eindruck, es geht gar nicht um Lösungen, sondern darum, wer was nach seinem Willen durchsetzt oder wie man Ideen anderer verhindert.

Zu guter Letzt vielleicht noch einen Blick auf die Realität: Auf dem CoolCity-Index liegt Viernheim auf Platz 164 von 166 hessischen Städten. Der CoolCity-Index wird auf Initiative der EU erhoben und bemisst anhand von Satellitendaten und Luftbildern die Klimaresilienz der europäischen Städte. Die Einschätzung geschieht allein auf objektiven Daten und Fakten zu Begrünung, Vegetation, Versiegelung, Versickerung etc. Es ist also keine Befragung, bei der die Städte selbst bescheinigen, wie sehr sie sich doch bemühen. Im Index geht es um messbare Ergebnisse! Wie gesagt: Platz 164 von 166 hessischen Städten!

Link zum Coolcity-Index: https://coolcity.eu/