Mit einer Razzia gegen Dummejungenstreiche?
In der Kommunalpolitik, da kann man einiges erleben! Da bringt das Bürgernetzwerk in der Junisitzung den Antrag im Stadtparlament ein, „die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung mit einer zeitnahen Erstellung eines Konzeptes zur Bekämpfung der örtlichen Jugendgewalt, Alkoholmissbrauch und Drogenkriminalität“ zu beauftragen. Dabei sollten Ordnungsrecht, regelmäßige Kontrollen, pädagogische Angebote etc. miteinander koordiniert werden. Es gab da verschiedene Vorfälle im Stadtgebiet.
Die Diskussion im Stadtparlament war dann ein interessantes Schauspiel. Der Erste Stadtrat als für das Ordnungsamt zuständiger Dezernent kritisiert vehement, dass mit dem Antrag „ein Bild der Situation in Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt“ gezeichnet werde. Dann äußern sich drei Stadtverordnete: der erste berichtet, er habe den Antrag seinem Sohn in entsprechendem Alter gezeigt und dieser habe sich betroffen gezeigt, dass in der Stadtverordnetenversammlung Menschen seien, die solche ein schlechtes Bild von den Jugendlichen in Viernheim haben. Der nächste erzählt dann, er sei als Jugendlicher auch „ein schlimmer Finger“ gewesen und tat die von uns eingebrachten Beispiele als „Dummerjungenstreich“ ab. Die nächste verwies auf die guten Programme der Jugendförderung, über die wir uns wohl nicht gut informiert hätten.
Und jetzt können wir alle von einer Razzia im Bannholzgraben lesen, bei der 20 Polizeikräfte die „Scooter-Kids“ durch den Bannholzgraben jagen, die im gesamten Stadtgebiet mit ihren Elektrorollern Anwohner belästigen durch zu schnelles und rücksichtsloses Fahren, Fahren ohne Versicherungskennzeichen etc. Die Aktion wird als erfolgreich beschrieben. Gut so. Der Leiter des Ordnungsamtes berichtet, dass selbst die Stadtpolizei nicht mehr sicher sei.
Wie war das doch gleich? Der Erste Stadtrat als für das Ordnungsamt zuständiger Dezernent kritisiert uns, wir würden ein Bild wie aus einem Brennpunkt wie Frankfurts Bahnhofsviertel zeichnen. Gleichzeitig veranstaltet sein Ordnungsamt eine Razzia mit 20 Polizisten? Auch der befragte Sohn war mit seiner Betroffenheit darüber, wie wir die Situation von (manchen) Jugendlichen in Viernheim sehen, offenbar nicht ganz auf dem Laufenden. Vielleicht darf er in einem anderen Umfeld aufwachsen, was ihm ja zu wünschen wäre. Als Kriterium, das von uns gezeichnete Bild zu überprüfen, eignen sich solche Einzelmeinungen nicht. Oder die Geschichte war einfach nur erfunden, ein rhetorischer Trick um Wirkung zu erzeugen und der Sohn weiß gar nichts davon.
Mit „Dummejungenstreiche“ manche Verhältnisse abzutun, dürfte jetzt ebenfalls schwieriger werden, angesichts des Polizeiaufgebots und „die guten Programme der Jugendförderung“ könnten spätestens jetzt vielleicht doch eine Überarbeitung nötig machen.
Der Erste Stadtrat kündigte in der Sitzung an, die Thematik mit der Polizei und Jugendförderung aufzugreifen und die tatsächliche Lage würde dargestellt. Ich hoffe, dies geschieht jetzt endlich aufrichtig und realitätsnah. Nach dieser Aktion dürfte das wohl spannend werden!
Um eins nochmal abschließen klar zu machen: Wir unterstellen NICHT allen Jugendlichen, dass sie so sind! Das wurde uns vorgeworfen und der Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Aber wir sehen, wie viele viele Bürgerinnen und Bürger, die sich belästigt und gestört fühlen, was los ist! Sie berichten das oft an die Stadt und dann an uns und andere Gruppen des Parlaments, weil die Stadt nicht wirklich damit umgeht. Dass nun auch das Stadtparlament sich hier so ignorant verhalten hat und mehrheitlich den Antrag, ein Konzept zur Bekämpfung ebendieser Vorfälle zu erarbeiten, ablehnt, wurde durch diese Aktion eingeholt. Wenn die Aktion keine spontane Idee der Polizei gewesen ist, müsste der Erste Stadtrat zum Zeitpunkt der Stadtverordnetensitzung von der Planung bereits gewusst haben. Wenn nicht, haben wir noch ein ganz anderes Thema…