Die SPD will mehr mit Bürgern reden

Die SPD will „sich mehr der Bevölkerung öffnen“ – so hieß es vor ein paar Tagen in der Presse. Das ist doch mal eine gute Nachricht und ich bin gespannt, ob die CDU und die anderen im Stadtparlament es ihnen gleichtun. Bei Mitgliederversammlungen vor allem der großen Parteien kamen immer weniger Menschen. Große Austritte aus den Parteien, aber auch leise Rückzüge von Posten und Ämtern und die Sorge, dass man niemanden findet, mit dem man in den Wahlkampf ziehen kann, führten sogar bis zu Überlegungen, das Parlament zu verkleinern. Dann braucht man weniger Leute und könnte immer noch die Geschicke der Stadt bestimmen.

Warum verlassen denn Menschen ihre Parteien oder Ämter? Wenn man da etwas nachfragt, erfährt man, dass die interessanten Entscheidungen in kleinen Kreisen außerhalb der Gremien getroffen werden. Warum soll man dann in den Parteien mitmachen, wenn man doch nicht mitreden kann? Oder wenn man entgegengehalten bekommt, dass einem ja die Hintergrundinformationen fehlen und man daher ja eigentlich gar keine Ahnung hat. Wobei man die Hintergrundinformationen auch nicht bekommen kann, denn sonst würde man sich ja am Ende tatsächlich noch einmischen wollen. Das macht keinen Spaß. Verständlich, dass da viele nicht mitmachen wollen.

Die SPD versucht es nun in einem neuen Anlauf. Vor einigen Monaten gab es schon mal einen Versuch, der dann aber wieder eingeschlafen ist. Ob wohl die Kommunalwahl Anfang nächsten Jahres der Treiber ist? Das wäre schade und wenn es so ist, dann lasst es lieber sein, sonst leistet Ihr der Demokratie damit einen Bärendienst.

Ansonsten halte ich den Weg für richtig und hoffe, dass noch mehr Parteien und Wählergemeinschaften den Weg gehen. Gut wäre, wenn es dazu keine Denkverbote gäbe. So wie bei der Diskussion um die Grundsteuer, wo seitens der SPD gleich ausgeschlossen wurde, irgendetwas in der Vergangenheit geschaffenes infrage zu stellen. Denkverbote machen Beteiligung nicht attraktiver.

Und so möchte ich die Chance nutzen und gleich ein paar Themen einbringen. Wie wäre es mit einer Diskussion über den Kahlschlag an Bäumen und Hecken in der Nordweststadt II und dem Umbrechen von großen Grünflächen. Da summt jetzt nämlich gar nix mehr. Oder vielleicht sollte man über die trostlose Innenstadt reden? Über den heimlichen Schottergarten der Stadtverwaltung, die Privatleuten ja gerne den Schotter im Vorgarten verbietet? So von wegen Klimaerwärmung, aufheizende Städte und so. Oder vielleicht sollten wir über das Gehwegparken sprechen, wo sich eine Ordnungsbehörde im Kampf gegen die auf dem Bürgersteig parkenden Autofahrer aufgemacht hat, ohne, dass mögliche Alternativen politisch diskutiert wurden. Oder man könnte über die Dialogbereitschaft der Stadtverwaltung reden. Auf Facebook ist die Funktion zum Kommentieren weitgehend ausgeschaltet. Nix mit Dialog mit den Bürgern. In vielen Bereichen eher Order de Mufti! Oder wie wäre es, mit Bürgern mal über das Thema Stadtfinanzen zu reden? Vielleicht gibt es ja noch mehr Ideen als nichts zu verändern und einfach die Grundsteuer zu erhöhen. Oder das Thema Energiewende? Hier passiert in Viernheim im Vergleich zu den Nachbargemeinden ja weitgehend gar nichts oder wenn, dann vielleicht hinter verschlossenen Türen. Energiewende und kommunale Wärmeplanung sind DIE Themen für Bürgerbeteiligung. Erstens betrifft es uns alle und zweitens sollen wir ja am Ende auch alle irgendwie mitmachen.

An Themen sollte es also nicht mangeln. Die SPD fängt jetzt erst mal leicht an und spricht am Stammtisch über Sportvereine. Bei diesem Thema klinke ich mich persönlich aus. Aber vielleicht sollten wir mal das Thema Bürgerschaftliches Engagement als Ganzes ansehen? Dafür speise ich mal ein paar Themen in den digitalen Ideenspeicher ein. Ich bin schon gespannt, was sie damit machen.

Ich hoffe, die SPD meint es wirklich ernst mit ihrer Aktion! Der Weg ist richtig und notwendig! Und ich hoffe, sie meint es nicht nur bis zur Kommunalwahl ernst. Und ich hoffe, die anderen Parteien und Wählergemeinschaften denken über ähnliches nach!

An die SPD gerichtet zu guter Letzt noch ein Hinweis: Ihr stellt seit vielen Jahren den Bürgermeister! Ihr könntet also schon jetzt darauf hinwirken, dass auch die Stadtverwaltung in Bezug auf die wirkliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einen Schritt vorankommt. Das ist zwar manchmal lästig, aber es können am Ende bessere Ergebnisse stehen, die von mehr Menschen akzeptiert werden. Vielleicht redet Ihr einfach mal mit ihm. Und ansonsten bleibt Euch ja noch der Weg über entsprechende Anträge im Parlament…