Arbeitet das Bauamt immer so?

Ende 2017 wurde in der Ludwigstraße der Bürgersteig erneuert. Die alten Platten wurden entfernt, der Aufbau erneuert und neu gepflastert. Die Arbeiten wurden Ende November/Anfang Dezember begonnen, wir waren gerade in Urlaub gefahren und erhielten eine Nachricht der Nachbarn und die Frage, ob sie unser Auto versetzen dürften. Klar durften sie.

Offenbar war das eine ganz spontane Aktion seitens der Stadt, die nicht vorher geplant war, so dass man die Anwohner einfach nicht hat vorher informieren können. So hätten wir uns auf die Arbeiten einstellen können. Sollte wohl nicht sein.

Als wir aus dem Urlaub kamen, war alles fertig. Das hier fanden wir vor:

Dieser Zustand zog sich dann über die Weihnachtsfeiertage. D.h. alle Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses haben den Sand über die Feiertage ins Haus und die Wohnungen getragen. Ob wohl die Hoffnung bestand https://becejprevoz.com/buchstabe-k/index.html , der Sand würde eigenständig in die Fugen verschwinden?

War der Bürgerstig nun fertig gestellt? Kommt die ausführende Baufirma noch mal und fegt den Sand in die Fugen? Oder war geplant, dass die Bürger den Sand selbst in die Fugen fegen? Quasi als „Mitmachbürgersteig“ und zum Kostensparen? Irgendwann im Februar hat dann ein Nachbar den noch verbliebenen Sand weggefegt. Viel war es nicht mehr – der größte Teil landete vermutlich über den Rinnstein im Abwasser oder über die Reinigung im Haus im Abfall.

Im Oktober des Jahres 2018 habe ich dann über das Sekretariat des Bürgermeisters an die Stadt geschrieben und die Damen und Herren darauf hingewiesen, dass der Bürgersteig noch nicht fertig ist und die Fugen noch nicht gefüllt sind. Dass dem Bauamt das so lange verborgen geblieben sein muss, weißt darauf hin, dass keine Bauabnahme stattgefunden hat und die Arbeiten nicht auf Vollständigkeit kontrolliert wurde.

Eine Reaktion erfolgte sofort seitens des Sekretariats, nicht aber seitens des Bauamts, an welches das Anliegen weiter gegeben wurde. Ich habe dann noch einige weitere Emails geschrieben, aber jeweils keine Reaktion erhalten.

Am 27.5.2019 habe ich dann erneut an das Sekretariat des Bürgermeisters geschrieben und am 29.5. – keine eineinhalb Jahre nach Ausführung der Arbeiten – schon eine Reaktion erhalten. Die Amtleiterin entschuldige sich mit dem Verweis auf eine „Verkettung von Umständen“ und dass es nur eine „vorgangsorientierte Übergabe im Krankheitsfall“ gegeben habe und dass sie daran arbeiten „den Informationsfkluss zu optimieren und die Dokumentation zu verbessern“. Die Amtsleiterin schrieb, dass sie sich darum kümmert und das Nachsanden in der nächsten Woche erfolgen sollte und der zuständige Sachbearbeiter das nachprüfen wird.

Das Ergebnis sehen Sie auf dem zweiten Bild. Wieder wurde nur grob Sand verteilt und nichts weiter getan oder veranlasst. Auch der zuständie Sachbearbeiter war entweder mit dem Ergebnis zufrieden oder hat die Baustelle nie gesehen.

Die Zeit zog sich weiter dahin.

Im November schrieb ich erneut eine Email an das Bauamt – dieses Mal mit einer Kopie an den neuen Ersten Stadtrat Bastian Kempf. Auf dieses erfolgte dann zum einen eine Reaktion von Herrn Kempf als auch eine Reaktion vom zuständigen Sachbearbeiter. Der schrieb, dass es in der Natur der Sache liegt, „dass eine Pflasterfuge niemals zu 100% gefüllt sein kann“ und „Ereignisse wie Gehwegreinigungen, Regen, herabtropfendes Wasser von Dachrinnen und Fensterbänken etc., werden immer dafür sorgen, dass Fugen ausgeschwemmt, ausgesaugt oder ausgekehrt werden.“

Das kann alles sein, allerdings braucht es dafür erst einmal ordentlich gefüllte Pflasterfugen.

In den Tagen danach wurde der Bürgersteig dann noch einmal gesandet und der Sand sogar in die Fugen gekehrt. Soweit so gut. Es wurde allerdings nur der Bürgersteig vor den Häusern mit der Nummer 1 und der Nummer 1a neu gesandet. Im Rest der Straße nicht und ich vermute mal, dass Haus 1a auch nur Sand abbekam weil die ausführende Firma nicht wußte ob ich als Beschwerdeführer in Haus 1 oder in Haus 1a wohne.

Ein schwaches Bild!

Wo ist nun das Problem?

Der Einzelfall ist bedauerlich, die spannende Frage ist, welche systemischen Schwächen sich hier zeigen.

• Prüft das Bauamt nicht, ob beauftragte Arbeiten tatsächlich ordnungsgemäß fertiggestellt sind, und veranlasst erst dann die Bezahlung des ausführenden Unternehmers? Offenbar nicht.
• Ignoriert die Stadtverwaltung ähnliche Eingaben in anderen Fällen ebenfalls und reagiert über so lange Zeit nicht? Ist das eine generelle Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bürger?
• Ist die Verwaltung so aufgestellt, dass immer erst auf Interventionen der Verwaltungsspitze auf Bürgerhinweise reagiert wird?
• Wie definiert wohl die Stadtverwaltung ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern? Ist das die Verwaltung einer bürgerorientierten Kommune oder kommt da das alte Obrigkeitsmodell wieder zum Vorschein?

Wie bereits geschrieben: ein schwaches Bild! Aber vermutlich die Regel, denn auch an anderen Stellen in Viernheim werden die Fugen neuverlegten Gehwegpflasters nicht richtig mit Sand gefüllt.

Und zweitens?

Ohne Experte zu sein, vermute ich, dass der Sand die wichtige Funktion hat, den Verbund des Pflasters insgesamt zu stärken. Fehlt der Sand, können die Steine sich leichter lösen, beginnen zu wackeln und müssen früher wieder repariert werden. Wichtig wäre es dann also schon, dass man das ordentlich macht.

Die ausführende Firma spart sich so einen Arbeitsschritt und die Stadt scheint es zu akzeptieren. Wie viel preiswerter der Auftrag dadurch wohl wird? 🙂

Straßenbeitragssatzung kommt

Interessant wird es sein, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger in Zukunft über die Straßenbeitragssatzung über die Steuern hinaus zusätzliche Beiträge für die Sanierung der Straßen bezahlen müssen. Haben wir irgendeine Gewissheit, dass sich die Stadt als Auftraggeber für die Arbeiten auch für eine ordnungsgemäße Ausführung einsetzen wird? Oder lässt man es einfach laufen und erspart sich die Arbeit des Prüfens, denn die Bürgerinnen und Bürger können dann ja einfach noch einmal zur Kasse gebeten werden?

Will ich als Bürger für den Erhalt der Straßen zahlen, wenn ich den Eindruck habe, dass der Stadtverwaltung die Ausführung der Arbeiten weitgehend egal zu sein scheint? Ich unterstelle hier ausdrücklich keien Absicht! Aber Ignoranz, Nachlässigkeit und „Nicht-Sehen-Wollen“ sind schlimm genug.

Die Ausführungen zeigen, dass hier systemische Mängel am Werk sind. Es sind nicht einzelne Fehler einzelner Mitarbeiter sondern es geschehen systematisch Dinge nicht, Anfragen werden ignoriert in der Hoffnung, der Bürger oder die Bürgerin sind nicht so penetrant, wie ich es bin. (Zugegebenermaßen bin ich es manchmal gerne und teste so die Reaktionen von Organisationen…)