Neu im Parlament: Warum wird so wenig miteinander gesprochen?
Mitunter lässt einen die Kommunalpolitik ratlos zurück. Noch vor einem halben Jahr habe ich als Bürger kommunalpolitische Entscheidungen von außen beobachtet, diskutiert und kommentiert. Nun sitze ich selbst für das Bürgernetzwerk im Stadtparlament.
Ich hatte erwartet, dass im Parlament, in den Ausschüssen und auch zwischen den Sitzungen intensiv über die wichtigen Themen unserer Stadt gesprochen wird. Etwa darüber, wie man die Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringt und eine weitere Belastung der Bürger durch höhere Grundsteuern vermeidet.
Stattdessen standen in den ersten Monaten verständlicherweise zunächst organisatorische Fragen im Mittelpunkt: Ausschüsse wurden besetzt, Vorsitzende gewählt und Vertretungen für verschiedene Gremien bestimmt. Das gehört dazu, insbesondere nach einer Wahl.
Auch neue Stadtverordnete müssen sich zunächst einarbeiten. Das haben wir schmerzlich erfahren müssen, als wir für die Maisitzung der Stadtverordnetenversammlung eigentlich Anträge vorbereitet haben und dann aber die Frist für die Einreichung „versemmelt“ haben. Ein ärgerlicher Fehler, der leider einen Monat Zeit gekostet hat.
Dennoch stellt sich die Frage, ob wichtige Themen derzeit ausreichend besprochen werden. Die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur wurde abgesagt, weil keine Themen vorgelegen hätten. Das hat mich überrascht, denn Themen gibt es eigentlich aktuell.
In den vergangenen Tagen wurde öffentlich über eine mögliche Schließung des Horts im Familienzentrum in der Kirschenstraße diskutiert. Die Stadtverwaltung hat erklärt, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. Das verstört bei den umgehenden Gerüchten schon etwas. Daher wäre eine Ausschusssitzung eine gute Gelegenheit gewesen, Fragen zu beantworten, Sorgen aufzugreifen und den aktuellen Stand transparent darzustellen.
Ähnliches gilt für die Frage, ob die Kitaplätze dieses Jahr für alle Kinder ausreichen. Kürzlich wurde über neue Kita-Einrichtungen berichtet, die bald eröffnen sollen. Das sind gute Nachrichten. Viele Eltern interessiert aber vor allem eine Frage: Reichen die Plätze künftig aus? Nachdem im vergangenen Jahr noch mehr als 200 Plätze fehlten, wäre eine aktuelle Einschätzung hilfreich gewesen.
Das wären schon Themen gewesen, die man im Ausschuss für Soziales und Kultur hätte gut diskutieren können.
Oder das große Thema Finanzen und Haushalt: Es droht eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer, wenn es nicht gelingt, einige Millionen Euro bei den Ausgaben einzusparen. Seit der Wahl im März sind nun drei Monate vergangen und bislang war das kein Thema. Nun kommt erstmal die parlamentarische Sommerpause. Da hätte schon mehr passieren können und sogar müssen.
Wir werden als Bürgernetzwerk unseren Beitrag dazu leisten. Für die Juni-Sitzung haben wir mehrere Anträge und Anfragen eingebracht. Gleichzeitig wünschen wir uns einen stärkeren fraktionsübergreifenden Austausch – nicht nur in den offiziellen Sitzungen, sondern auch dazwischen. Denn gute Kommunalpolitik lebt vom Gespräch, vom gemeinsamen Ringen um Lösungen und letztlich davon, dass Dinge vorankommen.