Grundsteuer muss erhöht werden: Richtigstellung der Richtigstellung…

Ich habe im Namen des Bürgernetzwerks einen Leserbrief zur finanziellen Situation der Stadt Viernheim geschrieben. Sie finden ihn hier. Daraufhin hat der Bürgermeister reagiert, und zwar ziemlich unflätig. Eine Ausgabe der Reaktion finden Sie auf Viernheim-Online. Da der Bürgermeister mich persönlich diskreditiert, erlaube ich mir die untenstehende persönliche Reaktion. Das Bürgernetzwerk wird ggf. nochmal gesondert dazu reagieren.

Persönliche Richtigstellung der Richtigstellung des Bürgermeisters zum Leserbrief des Bürgernetzwerks am 4.2.2026 zur finanziellen Situation der Stadt

Bei Leserbriefen muss man aufpassen, dass man das Richtige schreibt und manchmal muss man sich im Nachhinein über die Realität aufklären lassen. Das gilt für mich als eifrigen Kommentator des politischen Geschehens in unserer Stadt, aber natürlich genauso für den Bürgermeister. (Der Bürgermeister hat mich persönlich diskreditiert, so dass ich mir eine persönliche Reaktion erlaube. Das Bürgernetzwerk wird ggf. nochmal gesondert reagieren.)

Ich hatte (u.a.) geschrieben, dass die Grundsteuer ansteigen muss auf über 1200 Prozent beim Hebesatz. Jetzt kommt so eine Info kurz vor der Wahl naturgemäß nicht so gut an und die, die (mit) dafür verantwortlich sind, können die öffentliche Diskussion dazu gerade gar nicht gut brauchen.

Darauf versucht der Bürgermeister mit der großen Klatsche mögliche Kritiker einzuschüchtern, die Leser und Leserinnen wieder für sich einzunehmen und mich persönlich mit Beleidigungen zu diskreditieren. So versucht er meiner Aussage zur Grundsteuererhöhung zu entgegnen, dass der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Beschlussvorschlag für eine Grundsteuererhöhung vorliegt. Ja, es liegt kein Beschlussvorschlag vor. Das war aber gar nicht die Behauptung. Thema verfehlt.

Die „über 1200 Prozent“ Grundsteuer stehen in dem vorliegenden Haushalt der Stadtverwaltung, den der Bürgermeister als zuständiger Dezernent selbst eingebracht hat! Dort steht auf Seite V21, dass eine „drastische Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 500 Prozentpunkte aus 1265 v.H. in 2028 eingeplant werden“ müsse. Ich finde, das entspricht doch ziemlich gut dem, was ich geschrieben hatte.

Diese Ankündigung einer Erhöhung musste in den Haushalt, weil dieser ohne die Kalkulation einer Grundsteuer von 1265 Prozent ab 2028 heute nicht genehmigungsfähig wäre. Der Haushalt ist am Freitag verabschiedet worden und damit auch zumindest die Verpflichtung, die Grundsteuer zu erhöhen, wenn – so Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung am Freitag – nicht irgendwo noch „der goldene Reiter“ auftaucht.

Vielleicht hätte es für weniger Aufregung gesorgt, wenn ich geschrieben hätte: Die Grundsteuer muss in den kommenden Jahren auf über 1200 Prozent erhöht werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht! Aber ob das die Bürgerinnen und Bürger weniger beunruhigt?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Partei oder Wählergruppe Sie zuneigen, machen Sie sich kritisch selbst ein Bild! Schauen Sie mal in das eine oder andere Dokument und überprüfen Sie, was dort passiert. Glauben Sie nicht alles, was gesagt wird und hinterfragen Sie kritisch. Beim Bürgermeister genauso, wie bei meinen eigenen Aussagen. Fragen Sie nach, ich werde Ihnen gerne nach meinen Möglichkeiten antworten!

Ich habe mich an der Gründung des Bürgernetzwerks beteiligt, auch um mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Denn wenn die Dinge transparent sind, können Bürgerinnen und Bürger mitdenken und können Lösungsvorschläge machen, auf die Verwaltung und Politik vielleicht nicht gekommen sind. Beim Haushalt 2026 hat man diese Möglichkeit bewusst verhindert, indem entschieden wurde, den Haushalt erst NACH Verabschiedung durch das Parlament zu veröffentlichen.

Die Bürde, die Grundsteuer zu erhöhen, geht mit dem neuen Parlament nach Hause und wahrscheinlich auch mit einem neuen Bürgermeister – es sei denn, die „Neuen“ kriegen das hin mit dem Wunder.

Es wird Zeit für frischen Wind und einen neuen Politikstil in Viernheim! Die Wählerinnen und Wähler haben am 15. März die Wahl!