Grundsteuer: Viernheim wird sich ein Stück weit neu erfinden müssen!

Das war eine gute Entscheidung! Die Kommunalpolitiker haben einstimmig, die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozent nicht einfach hingenommen, sondern werden sich noch einmal mit mehr Zeit mit dem kommunalen Haushalt beschäftigen. Danke dafür! Andere Städte im Kreis machen es ähnlich und das zeigt, dass diese Entscheidung gut und richtig war.

Die Einigkeit, wie das beschlossen wurde, macht Mut, dass das nicht der durchsichtige Versuch ist, die Verabschiedung der Erhöhung nur drei Monate nach hinten zu verschieben, in der Hoffnung, dass der massive Bürgeraufschrei dann sozusagen ausgesessen ist. So eine Salamitaktik erleben wir in der Politik ja leider häufiger. Klar ist: Das wird keine leichte Aufgabe! Und klar ist auch, dass das eigentlich nicht die Aufgabe der Politiker sein sollte, sondern die der Stadtverwaltung ist!

Ziel muss sein, jetzt Lösungen zu finden, die zukunftssicher sind! Denn das Problem ist nicht neu, sondern begleitet uns in Viernheim seit vielen Jahren schon. Es wird nicht reichen, an der einen oder anderen Stelle zu sparen! Oder wir haben das Theater jedes Jahr immer wieder.

Die Welt hat sich nämlich verändert und tut es weiter. Technische Entwicklungen, neue wirtschaftliche Herausforderungen, gesellschaftliche Veränderungen und zu guter Letzt der Klimawandel fordern von Unternehmen, von Organisationen jeglicher Art (z.B. Vereine) und letztendlich auch von öffentlichen Verwaltungen sich grundlegend an die neue Zeit anzupassen. Schaut auf die Zeitungen, denen das Internet das Anzeigengeschäft kaputt gemacht hat oder auf den Einzelhandel, dem der Onlinehandel Geschäft wegnimmt. Heute befassen sich die meisten Unternehmen mit der Thematik oder sie verschwinden vom Markt. Und oft sind es Krisen, wie jetzt das Fehlen von ein paar Millionen, die aufzeigen, dass man sich bewegen muss. Viernheim muss sich bewegen und braucht ein „neues Geschäftsmodell“.

Der Bürgermeister sagt, es sind „die da oben“ und meint den Landkreis, das Land und den Bund, die einfach weniger Geld schicken oder den Städten Aufgaben aufgeben und diese nicht bezahlen. Damit hat er recht, aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn andere Städte in unserem Landkreis können ihre Grundsteuer trotz „der da oben“ sogar senken oder lassen sie gleich. Auf „die da oben“ zu schimpfen ist natürlich einfacher, als seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Man wird vieles infrage stellen müssen – auch das, was man in den letzten Jahrzehnten aufgebaut und liebgewonnen hat, was aber vielleicht einfach etwas in die Jahre gekommen ist.

1. Einsparmöglichkeiten. Vielleicht ist der Vorschlag der Grünen, pauschal an allen Haushaltspositionen 2 Prozent einzusparen, kurzfristig sogar eine mögliche Lösung. Das löst das Problem nicht generell, wirkt dafür aber kurzfristig.
2. Einnahmesituation analysieren. Kommunen erhalten u.a. Anteile aus der Einkommenssteuer und der Grundsteuer. Warum sind die Beträge pro Einwohner in Viernheim so viel niedriger als in anderen Städten? Das Mittelzentrenranking der IHK aus dem Jahr 2020 zeigt auf, dass manche Städte unseres Landkreises fast doppelt so viele Steuereinnahmen haben, wie Viernheim. Machen wir vielleicht die falsche Politik?
3. Ausgaben analysieren. Was sind Pflichtaufgaben, was sind freiwillige Leistungen? Machen wir das alles effizient, mit entsprechendem Ergebnis, so dass es sich „lohnt“ das weiterzuführen? Ist es gerechtfertigt, so viel Personal in der Pressestelle, im Brundtlandbüro, in der Wirtschaftsförderung, im Kultur- und Sportbereich und anderen zu haben? Was erhalten wir dafür? Sind die Ziele und Aufgaben dieser und anderer Bereiche noch richtig gewählt? Oder braucht es neue und andere Aufgaben  für diese Bereiche? Die erste Frage soll NICHT sein „Brauchen wir das noch oder kann das weg?“. Aber vielleicht muss man das eine oder andere für die Zukunft besser aufstellen. Und am Ende stellt man vielleicht auch fest, „Da kann auch was weg!“ oder wir können uns eben manches nicht mehr leisten. Dann muss die Politik die Prioritäten setzen.

Viernheim MUSS sich verändern! Entweder die Politik ergreift die Aufgabe jetzt (und endlich) und hat somit die Möglichkeit, die Veränderung selbst zu gestalten. Oder aber Viernheim wird durch andere verändert. Dann haben wir selbst aber vielleicht keinen Einfluss mehr drauf. Das wäre die schlechte Variante.