Bürgerbeteiligung und politische Teilhabe

13. Dezember 2020 Article Programm

Bürgerbeteiligung wird in Viernheim groß geschrieben! Schon seit einigen Jahren werden zu bestimmten politischen Entscheidungen Bürgergruppen gebildet, die moderiert werden und gemeinsam einen Entscheidungsvorschlag für das Parlament erarbeiten sollen. Das hat bereits mehrfach gut geklappt und das Bürgergutachten zur Sanierung des Waldschwimmbades hat weit über die Stadtgrenzen hinaus hohe Anerkennung bekommen. Sogar in der Fachpresse wurde darüber geschrieben.

Aber die Welt hat sich weiter entwickelt und insbesondere die Menschen und ihre Erwartungen an ihr Umfeld haben sich verändert. Die Frage ist, ob die Methoden von damals auch heute noch geeignet sind, Beteiligung und politische Teilhabe zu organisieren. Ich denke Nein!

Bürgerbeteiligung neu denken

Heute kann man Beteiligung ganz anders organisieren und für weitere Kreise öffnen. Ein gutes Beispiel ist die Aktion WirVsVirus, die Lösungen für die Coronakrise entwickelt hat. Entstanden aus einer privaten bzw. unternehmerischen Initiative wurde ein sogenannter „Hackathon“ durchgeführt – mit Unterstützung der Bundesregierung. Mitmachen konnten alle, die Zeit, Lust & Internetzugang hatten.

Die Frage war, wie können wir das kreative Potential der Zivilgesellschaft bündeln und gemeinsam an Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der Coronakrise arbeiten? “Hacken” meint dabei gemeinsam kreative Lösungen zu finden. In 48 Stunden im März 2020 habendann 28.361 Menschen zusammen an über 1500 Lösungen für die Coronakrise gearbeitet.

Die Leute WOLLEN sich beteiligen

Die Menschen wollen sich beteiligen, sich einbringen und sich politisch für ihre Umwelt engagieren. Sie wollen soziale, ökologische und andere Missstände nicht hinnehmen und sie ändern. Das merkt man sogar bei Diskussionen in den Sozialen Medien, wenn sich rund um einen provokativen Post doch schnell eine konstruktive Diskussion entfacht. Die Beispiele zeigen, wir brauchen viel mehr Beteiligungsmöglichkeiten! Und geeignete Rahmenbedingungen dies zu tun.

In Viernheim haben wir aufgrund der Vergangenheit Erfahrungen und ein großes Potenzial für solche Projekte. Jetzt gilt es die Rahmenbedingungen, die es heute und morgen dafür braucht, zu schaffen.

  • Transparenz schaffen über politische Entscheidungswege und -prozesse
  • Zur Verfügung stellen der notwendigen Daten und Informationen
  • Open Data: Öffnung der Datenbestände der Stadt zum Weiterdenken!
  • Open Innovations-Ansätze
  • Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Initaitiven einfacher bilden können
  • Neue Tools und Methoden einführen wie Design Thinking, Un-Konferenzen, Hackathons, Makerszene etc.
  • Lernmöglichkeiten zu aktuellen Tools und Methoden
  • Räume schaffen, Dinge auszuprobieren
  • Einrichtung eines „City-Labs“, in dem Verwaltung und Stadtgesellschaft gemeinsam an analogen und digitalen Lösungen für die Stadt arbeiten.
  • Vorträge, Bildungsangebote, Best-practice-Beispiele zum eindenken und lernen
  • „Feedback-City“ werden: die Bürger wissen, ob ihnen ihre Stadt gefällt!
  • Diversität in der Teilnahme gewährleisten: Geschlechter, Herkünfte, berufliche Disziplinen, Alter, …
  • Breite Beteiligung gewährleisten: nicht immer die selben Menschen
  • Sammlung von Best-Practices, Lernen aus den Fehlern und den Erfolgen anderer
  • ggf. eigenes Beteiligungsportal schaffen (Beispiel)
  • etc.

Hinzu kommen auch kleinere Varianten. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen oder Straßengemeinschaften zusammen bringen, ganz einfach per WhatsApp oder auch in anderen Formen, können diese ihre Probleme oft selber lösen. Es muss nicht immer das große Projekt sein.

Wir brauchen neue Ideen!

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neue Ideen und Problemlösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen brauchen und erarbeiten müssen. Je mehr Menschen wir dabei einbinden und je unterschiedlicher sie im Denken sind, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit besonders gute Lösungen zu entwickeln. Die Vorgehensweisen und Methoden dazu existieren und werden in den Unternehmen, aber auch in fortschrittlichen Verwaltungen bereits angewendet. Wir probieren da also nichts generell Neues aus sondern nur für die Stadt Neues.

… und Umsetzung

Das ist für mich der Weg puttygen download , bestehende Probleme endlich anzugehen und zu lösen. Es ist der Weg, die vielen guten Ideen auch in Taten umzusetzen. Und es ist der Weg die zukünftigen Themen anzugehen.

Lassen Sie uns mit diesem Weg die Zukunft der eigenen Stadt gestalten!

Diskussionskultur verbessern

Um die großen Probleme zu lösen, ist es notwendig, zu diskutieren, sich auseinander zusetzen und im positiven Sinne zu streiten und um Lösungen zu ringen. Die FAZ wirbt mit dem Spruch „Weil wir ein besseres Streitklima brauchen, wenn wir die Klimakrise lösen wollen“. Recht hat sie. Das brauchen wir auf lokale Ebene ebenfalls und müssen es wieder entwickeln. Nicht mehr nur dafür und dagegen, entweder oder. Es gibt zwischen den Extrempositionen immer auch gute Kompromisse, mit denen beide Seiten leben können und die helfen, voranzukommen. Mein Wunsch und erwarteter Nebeneffekt sind, dass es mit einem solchen breiten Ansatz gelingt, die Streit- und Diskussionskultur erheblich zu verbessern. Damit leisten wir einen positiven Beitrag für die lokale Demokratie. Und auf der lokalen Ebene haben wir die Einflüsse, die das eigene Leben unmittelbar beeinflussen.

Demokratische Kultur verbessern

Ziel ist, die politische Teilhabe zu fördern! Die Bürgerinnen und Bürger wollen gefragt werden, sich einbringen, gehört werden und bringen gute Ideen mit. Die Leute haben Lust auf Politik! Sie wollen Probleme lösen und gemeinsam Ideen entwickeln. Allerdings zunächst nicht mit den bestehenden Wegen und Institutionen und damit nicht in Parteien oder in politischer Funktion. Vielleicht gelingt es aber mit diesem neuen Weg, mittelfristig auch wieder für ein Engagement in Parteien oder für Positionen im Stadtparlament, dem Magistrat oder gar für hauptamtliche Positionen wie Bürgermeister und Erster Stadtrat mehr Menschen zu begeistern.