Fördergelder für die Innenstadt (Idee #2/100)

29. Mai 2021 Article Ideen

Das Land Hessen hat mit einer Pressemitteilung am 26. Mai 2021 ein neues Förderprogramm bekannt gegeben. Mit Fördergeldern in Höhe von 40 Millionen Euro bis 2023 will die Landesregierung den Kommunen helfen die Menschen wieder vom Sofa in die Innenstädte zu holen. Das Förderprogramm heißt „Zukunft Innenstadt“ und soll die Kommunen unterstützen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln.

In der ersten Förderrunde, beginnend am 26. Mai, werden insgesamt 12,25 Millionen Euro vergeben. Alle hessischen Kommunen, unabhängig von ihrer Größe können sich beteiligen.

Vision der Innenstadt

Das Spannende an der ersten Förderrunde ist der Antritt: Es geht nicht so sehr darum, wieder „Steine“ zu fördern (und neues Pflaster zu bezahlen), Ladengestaltungen zu subventionieren und ähnliches. Dafür geht es darum neue Ideen zu entwickeln. Die Innenstadt als Ort der Begegnung, Erholung, Kommunikation. Die Innenstadt als Zentrum, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Die Innenstadt als Ort der Begegnung, der Bewegung und Kommunikation.

Das Spannende an dem Förderprogramm ist also das Visionäre, bzw. die einzelnen Visionen, die dabei als Ergebnis herauskommen können. Der zuständige Minister Al-Wazir formulierte das in der Pressemeldung so: „Es geht uns um kreative Ansätze, um Experimente und neue Ideen für unsere Innenstädte. Wir rufen die Städte und Gemeinden bewusst auf, mutig zu sein. Leerstehende Flächen können mit Pop-Up Stores, Repair-Lokalen, Freizeit- und Sportangeboten für Jugendliche oder Co-Working-Flächen genutzt werden. Es ist aber auch möglich, den öffentlichen Raum für Außengastronomie freizugeben, einen versiegelten Parkplatz in eine Grünfläche zu verwandeln oder die Innenstadt verkehrlich zu beruhigen. Es können kurz- und längerfristige Projekte sein oder aber ein Masterplan, den die Kommune mit anderen Beteiligten entwickelt. Es geht uns darum, dass diejenigen ihre Ideen verwirklichen können, die ihre Gemeinde oder Stadt am besten kennen.“

Sind wir dabei?

Viernheim sollte es sich nicht nehmen lassen, hier dabei zu sein. Die Innenstadt ist ein Thema welches uns in Viernheim schon lange begleitet und schon lange ungelöst ist. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es kein attraktiver Ort, für die Einzelhändler und -händlerinnen kein attraktiver Standort. Zeit also etwas zu tun. Mit dem Programm könnte beispielsweise ein umfassender Beteiligungsprozess initiiert werden, in dem Bürgerinnen und Bürger sowie die verschiedenen Interessensgruppen aus Handel, Gastronomie, Immobilienbesitzern, den Vereinen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und und und an einem neuen Konzept arbeiten. Die Förderbedingungen sehen explizit auch solche Vorgehensweisen vor. Mit Bürgerbeteiligungsprozessen hat Viernheim in der Vergangenheit, zum Beispiel mit der Sanierung des Waldschwimmbades, einige positive Erfahrungen gemacht, wenn auch bei einigen Maßnahmen wie der Rathaussanierung (bisher) nicht auf den Bürgerrat gehört wurde.

Chance nicht entgehen lassen

Ein solcher Beteiligungsprozess zum Thema Innenstadt könnte die Stadt ein gutes Stück voranbringen und ein Konzept erarbeiten, mit dem die Innenstadt endlich ein attraktiver Ort in Viernheim wird. Wir sollten uns, als Stadt die Chance hier mit dem Geld vom Land bei uns vor Ort etwas zu bewegen, nicht entgehen lassen. Wir müssen in der Innenstadt etwas tun, bevor noch mehr Läden schließen und Händlerinnen und Händler die Innenstadt verlassen. Mit dem Onlinehandel haben die nämlich inzwischen eine Alternative. Und dann wird es für die Stadt noch schwieriger.

Also sollten wir umgehend ein Projekt skizzieren, zum Beispiel ein umfassendes Beteiligungsprojekt um das Knowhow möglichst vieler Anspruchsgruppen zu bündeln. Diese Projektskizze sollten wir bis Ende Juni einreichen. Wir sollten auf keinen Fall nichts tun!

Wie sind die Förderbedingungen?

Den Antrag auf Förderung muss von der Stadt kommen. Auch die grobe Skizze für das, was wir tun könnten.

Die Kommunen können sich die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem Landesanteil zwischen 80 und 90 Prozent fördern lassen. Pro Kommune stehen maximal 250.000 Euro Landesmittel zur Verfügung. Allerdings drängt die Zeit: Bis Ende Juni müssen Städte und Gemeinden ihr Interesse bekunden und mögliche Projekte nennen, die sie gerne umsetzen wollen. Dabei reichen bis Ende Juni eine grobe Skizze auf 1 bis 2 DIN A4 Seiten, die genauere Ausarbeitung kann dann später erfolgen. Das sollte also noch zu schaffen sein. Zusätzlich wurde ein Kommunalpreis ausgelobt, mit dem aus allen Anträgen drei herausragende Ideen von drei Kommunen zusätzlich mit 500.000 Euro, 750.000 Euro und 1 Mio. Euro prämiert werden. Dafür könnte man sich schon einmal ein paar kreative Gedanken machen.

Die erste Förderrunde hat die innovativen Ideen zum Inhalt. Die weiteren Förderrunden stehen inhaltlich noch nicht fest und orientieren sich an den gesammelten Ideen aus der ersten Runde.

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