Für und mit der Bürgerin

Für und mit den Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerorientierung, Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung – dies wird von den wahlkämpfenden Politikern gerne thematisiert. In der Realität findet sich dann aber doch noch eine Menge Potenzial.

Bürgerfreundlichkeit

Bürgerfreundlichkeit und Bürgerorientierung sind schon lange Themen, die in Viernheim recht gut laufen. Die Einführung des Bürgerbüros vor vielen Jahren erfolgte vor vielen anderen Städten in der Umgebung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind freundlich und kompetent; die angebotenen Serivces waren von Anfang an recht zahlreich und wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut.

Aber das Bürgerbüro ist nicht alles, abgesehen davon, dass die Dienste dort auch schon längst hätten digitalisiert werden können, um sie über das Internet schnell am heimischen PC abzuwickeln. Anderswo gibts das schon.

Und es gibt einige Beispiele, die ich auf diesen Seiten aufgeführt haben, die zeigen, dass es manchmal gut ist, wenn man jemanden auf dem Rathaus kennt oder Beispiele von Willkür und inkonistenten Entscheidungen. Das ist schlecht!

Neben der Freundlichkeit und Gleichbehandlung aller, ist auch das Bürgerorientierung: klares, nachvollziehbares und für alle geltendes Verwaltungshandeln statt Verwaltungswillkür.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung wird in Viernheim schon viele Jahre groß geschrieben und in vielen Projekten aktiv betrieben (z.B. Waldschwimmbad, Rathaus und zuletzt Tivolipark). Manche davon, wie das Bürgergutachten um die Sanierung des Waldschwimmbades, haben über die Grenzen Viernheims hinaus großen Anklang gefunden, und wurden in Zeitschriftenveröffentlichungen gerne aufgenommen.

Neue Verfahren

Aber auch hier verändert sich die Welt. Verfahren, Methoden und Tools haben sich verändert, es gibt viel Neues in diesem Gebiet, die je nach Aufgabenstellung bessere Ergebnisse bringen. Damit muss man sich befassen und Bürgerbeteiligung auf ein aktuelles Level bringen.

Neue Formen

Hinzu kommt, dass Bürgerbeteiligung heute nicht mehr nur in den institutionalisierten Formen von Bürgergutachten und Workshops passiert. Unzählige Initiativen oder Private, die einfach machen, zeigen, was alles möglich ist – auch und oft eben außerhalb von Workshops, offiziellen Beteiligungsprojekten und Vereinen.

Die Entwicklung ist hier schon viel weiter. Beispielsweise gibt es unzählige Projekte, die technische Lösungen erarbeiten und betreiben um auf öffentliche Missstände hinzuweisen, diese bearbeiten oder Daten dazu produzieren. Kommunikations- und Austauschplattformen, die Verbesserung von öffentlicher Infrastruktur und andere technikzentrierte Verbesserungen des Allgemeinwohls sind Beispiele dafür.

Civic Tech oder auch Civic Technology sind die Begrifflichkeiten dazu und die Seite luftdaten.info ein Beispiel dafür. Hier sammeln Privatpersonen Daten zur Luftqualität und spielen diese in einer deutschlandweiten Karte zusammen. (An diesem Projekt beteilige ich mich und liefere Daten. Diese können auch einzeln eingesehen werden über diesen Link. Hier werden die gemessenen Feinstaubdaten im Umfeld meiner Wohnung gemessen.)

Oder eine private Initiative aus unserer Region mit Beteiligten aus Viernheim, die die gesamte Rheinebene von Darmstadt bis Heidelberg mit dem Datennetzwerk „LoRaWan“ ausgestattet haben, welches Sensordaten empfangen und ins Internet leiten kann. Dies ist die technische Basis für viele neue Projekte im Umfeld von Civic Tech.

Zugang zu Informationen und Daten

Wichtig für fundierte Mitsprache sind die zur Verfügung stehenden Informationen. Man kann sich besser beteiligen, wenn man Informationen nutzen kann, die nicht nur ein paar wenigen Eingeweihten zur Verfügung stehen, sondern allen gleichermaßen. Oder wenn man auf notwendige Daten zu einem Thema zurückgreifen kann. Auf der Internetseite der Stadt mag vieles stehen, ist aber oft nicht zu finden. Oder auch das Ratsinformationen ermöglicht zwar alle Protokolle von Parlamentssitzungen anzusehen – dabei handelt es sich aber um Ergebnisprotokolle und wenn man eine konkrete Entscheidung sucht, dann kann man blättern. Selbst Stadtverordnete und Ausschussmitglieder beklagen vereinzelt, nicht alle notwendigen Informationen zu erhalten.

Ziel von mehr und anderer Beteiligung

Das Ziel in diesem Bereich ist, die Basis für bessere, bedarfsgerechtere und bürgernahere politische Entscheidungen zu schaffen. Mehr Bürgerbeteiligung, Rückmeldesysteme, das Nutzen der Sozialen Medien, Diskussionsplattformen und vieles mehr sollen dabei unterstützen. Wir müssen neue Wege finden, nicht immer nur die selben Menschen zu fragen, die Aktiven, die Engagierten, die Studien zufolge oftmals nicht die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger repräsentieren.

Konkret

  • Ausbau der digitalen Dienste für Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, dass möglichst ALLE kommunalen Dienstleistungen digital abgerufen werden können.
  • Mehr Aufmerksamkeit der Verwaltungsspitze auf klares, nachvollziehbares und für alle geltendes Verwaltungshandeln; ggf. Einrichten einer „Beschwerdestelle“
  • Neue und aktuelle Verfahren, Methoden und Tools für Beteiligungsprozesse nutzen
  • Nicht nur projektbezogene Beteiligungsprozesse sondern ständige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen
  • Rahmenbedingungen für die verstärkte Nutzung von „Civic Tech“ schaffen: z.B. entsprechende Initiativen nutzen und unterstützen
  • Kommunale Open Data Initiative starten
  • Kommunale Open Innovation-Ansätze entwickeln
  • Webseite der Stadtverwaltung als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform ausbauen. Webseite inhaltlich und technisch auf einen aktuellen Stand bringen.
  • „Aktiven-Community“ aufbauen, fördern und unterstützen
  • Einbeziehung möglichst großer oder möglichst diverser Gruppen soll helfen, die besten Lösungen zu erarbeiten.
  • „Next-Generation Bürgerengagement“: Neue Wege der Bürgerbeteiligung ausprobieren und etablieren, die versprechen, die Schwächen der traditonellen Wege zu vermeiden.
  • Neue Wege finden, diejenigen Büregrinnen und Bürger anzusprechen, die bisher nicht gefragt wurden, aber durchaus bereit sind sich einzubringen und zu engagieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind dafür neue Wege und Verfahren notwendig.

Als Bürgermeister werde ich diese Punkte von der Bürgerfreundlichkeit bis zur Bürgerbeteiligung aktiv voran treiben. In diesem Bereich liegt noch viel Potenzial für eine positive Entwicklung der Stadt, die wir nutzen müssen. Ich verstehe, dass sich viele nicht engagieren, weil sie die institutionalisierten Verfahren wie Workshops oder auch Vereine nicht akzeptieren. Hier umzudenken, schafft ganz neue Potenziale.

Oh, hallo 👋
Schön, dass Sie hier sind!

Tragen Sie sich ein, um bei neuen Beiträgen auf dieser Seite informiert zu werden.

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.